Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 138

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der E. C. B. , wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.05.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C1.-------straße 21 in 32427 M., das mit einem Wohngebäude …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.05.2017 zitiert von 15

Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 29.05.2017

Vornahme von Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden an Bäumen durch Wisente

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 29.05.2017

Vornahme von Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden an Bäumen durch Wisente

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS

Fortgeltung einer älteren Sanierungssatzung

Funktionslosigkeit · Rechtmäßigkeit einer Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 15

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Ablehnung von Entschädigungsanspruch

Entschädigungsanspruch · Straßenbaulast · Anliegergebrauch · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 84

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen …

§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Betriebs von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 23.05.2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 1

Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen

Rotwildkälber, Rotwildschmalspießer, Rotwildschmaltiere · Schutz in der Setzzeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten vom 11. März 2014 (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Gebühren für Gewässerunterhaltung bei Waldgrundstücken

Gewässerunterhaltungsgebühren · Waldgrundstücke · Landeswassergesetz NRW · Eigentumsgarantie · Umlagebeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-----straße 70, Gemarkung P. , Flur 35, Flurstück 2265 in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 18.05.2017 LS

Baulandsache: Entschädigung eines Landwirts wegen einer entgangenen Betriebsprämie durch vorzeitige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Zulässigkeit von Musterverfahren und Ausgleichsansprüche bei Planinsolvenz

Musterverfahren · Insolvenzplan · Schlechterstellung · Ausgleichsanspruch · Insolvenzordnung

Insolvenzrecht Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017

Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der Anschlussnutzung durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2017

Die Kläger wenden sich als Eheleute gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

ArbG Münster Beschluss 18.05.2017 zitiert von 1

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach dualem Studium

Arbeitsverhältnis · duales Studium · Studienvertrag · Betriebsrat · § 78a BetrVG

Arbeitsrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Verspätete Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen bei betrieblicher Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Gebührenbescheides für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.05.2017

Einstweiliger Rechtsschutz im Straßen- und Wegerecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 13

Die Umsetzung des Erlaubnisvorbehalts des § 24 Abs. 1 GlüStV in das niedersächsische Landesrecht ist (noch) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 13

Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Die Beklagte führte ab November 2013 bei der Klägerin eine Prüfung gemäß § 22 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 19

Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"

Überleitung als Bebauungsplan · Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Zur Verminderung der aus § 16 Abs 1 S 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Ein Antrag auf Verminderung der aus § 16 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 14

Beantragen mehrere im gem. § 10 Abs. 2 NGlSpG, § 25 GlüStV vorgesehenen Abstandsbereich von 100m belegene …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Wegnahme von Hunden

Verwaltungsrecht