Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.973 Entscheidungen) – Seite 14

VGH Bayern Beschluss 08.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … der Antragsgegnerin vom 5. Juni …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … der Antragsgegnerin vom 5. …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 08.07.2025

Ausschluss einer Verzinsung der Beitragserstattung des Rentenversicherungsträgers an das berufsständische …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Begrenzung der Trinkwasserbezugsmenge durch Satzung

Publizität von Rechtsakten (Verweis auf technische … · Teilnichtigkeit · Parlamentsvorbehalt · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 07.07.2025

Der Kläger, der IT-Dienstleistungen anbietet, wendet sich gegen den Widerruf der ihm gewährten Soforthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2025

Bestehen und den konkreten Umfang eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach einem Löscheinsatz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte durch Regelungen in der im Frühjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.07.2025 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag eines Wohnungseigentümers gegen einen den Bestand überplanenden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 02.07.2025 LS

Anspruch einer Gemeinde auf Umbenennung einer in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagebezeichnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.07.2025 LS zitiert von 4

Zuwendung eines Vermächtnisses an den behandelnden Arzt

Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für Ärzte

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 01.07.2025 LS

Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse im räumlichen Geltungsbereich des hamburgischen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.07.2025 LS

Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten von der Teilnahme an …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 27.06.2025

Die Klägerin und Berufungsklägerin begehrt die Übernahme der restlichen Kosten der Zwangsräumung aus ihrer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 27.06.2025

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Antragstellerin ist Herstellerin von Pflegetüchern sowie Hygieneprodukten und wendet sich - insbesondere …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 8

Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich - insbesondere - gegen den Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Köln 8. Kammer Urteil 26.06.2025 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 3

§ 2 Satz 2 EEG enthält zwingende Vorgaben, die auch bei der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 24.06.2025 LS

Aufstockungsbetrag bei Postbeschäftigungsunfähigkeit

Tarifvertragsauslegung · Ruhenstatbestand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erhaltungsverordnung – Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz"

Vorkaufsrecht · Abwendungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · subordinationsrechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.06.2025 LS

Nur vorläufig bewilligte Leistungen nach dem SGB II begründen keine Anrechnungszeit im Sinne des § 252 Abs. …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2025 LS zitiert von 5

Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet

planerische Festsetzung verkehrsberuhigter Zonen · Schwellenwerte für die Anwendung des beschleunigten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.06.2025 LS

Ein Insolvenzverfahren erweitert den Rechtskreis des Insolvenzverwalters nicht über die dem Schuldner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 1

Straßenbauarbeiten: Anliegergebrauch eines Gewerbebetriebs

Umsatzrückgang

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Umdeutung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.06.2025 LS zitiert von 3

Gemeindliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten gem. § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.06.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.06.2025 LS

Bebauungsplan: Abwägungserheblichkeit des von einer Kindertagesstätte ausgehenden Lärms

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.06.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung und Ersatz vorgerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.06.2025 LS zitiert von 1

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.06.2025 LS zitiert von 1

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

LG Gera 1. Strafkammer Beschluss 11.06.2025 LS

Beschlagnahme von Datenträgern im Ermittlungsverfahren

rechtsstaatliche Grenzen überlanger Beweismittelsicherung

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.06.2025 LS zitiert von 2

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung nur zulässig, wenn deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2025 LS zitiert von 3

(Vorbeugender) Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Rundfunkbeitragsforderung ist zulässig, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.06.2025

Erlaubnis zum Befahren der Gewässer Breiter Luzin und dem Haussee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2025

Gegenstand des Spruchverfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Eine aktive Duldung darf einer Baugenehmigung nicht gleichkommen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 05.06.2025 zitiert von 4

Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Etwaige Erb- und Pflichtteilsansprüche des Klägers nach dem Tod der gemeinsamen Mutter X., die in T. …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009

Rechtsänderung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen