Urteile zu Art. 14 GG – Seite 144

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

VG Hannover Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 7

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

§ 103 Abs. 4b Satz 2 SGB V lässt ebenso wie § 103 Abs. 4c Satz 1 SGB V die Anstellung eines Arztes im Wege …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hannover Urteil 11.01.2017

Der am G. geborene Kläger begehrt eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 11.01.2017 - S 12 KA 584/16 -.

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Einstweiliges Verfahren auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung

Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 06.01.2017 LS

Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Ferienhaus in einer Gemengelage aufgrund …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.01.2017 zitiert von 2

Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender …

Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.01.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.01.2017 LS

Anforderungen an eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2017 zitiert von 13

In ihrer fristgerecht eingegangenen Antragsbegründung vom 22. Oktober 2014 stützt die Beklagte ihn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H1

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Ein Hauptbetriebsplan ist unter Berücksichtigung seiner sowohl zeitlich wie räumlich begrenzten spezifischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 21.12.2016 zitiert von 4

Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung …

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des …

Verfassungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. Dezember 2014 für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.12.2016

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, machte am 16. April 2016 die Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 3

Ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er aufgrund eines Antrags und zugunsten eines Trägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richterin Urteil 21.12.2016

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der (vermeintlichen) Überwachung eines zu seinem …

Zivilrecht

KG 28. Zivilsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016

Der Kläger, der zum 1. Oktober 2008 erstmalig zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt wurde, begehrt die …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der H GmbH am Standort ihnen H2 ein Werk zur Erzeugung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, die Hochwassergebietsverordnung Weser …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 41. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2016 LS

Energierecht: Anspruch des Neukonzessionärs auf Übereignung von Hochspannungs- und Hochdruckleitungen

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Nachversicherung – juristischer Vorbereitungsdienst

Beendigung des Referendariats · Versäumnis der Jahresfrist nach § 186 Abs 1 Nr 2 SGB 6 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für …

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2016 LS

Kürzung der Abgeordnetenversorgung wegen Versorgungsgausgleichs

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2016 LS

Eine Aufrechterhaltung der Maßnahme des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe ist dann nicht …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Die dem Senat aus einer ganzen Reihe von Verfahren bekannten Parteien streiten in der hier vorliegenden Sache …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Vorlagebeschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, Fassung 2012-12-14, mit GG Art …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Verfügungskläger macht gegen die Verfügungsbeklagte urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend in …

Zivilrecht

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 26

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 31

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses …

Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 151

Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung: zulässige Abschnittsbildung

Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen denkmalrechtlichen Unterschutzstellung sowie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 47

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter

Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung · Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.12.2016 LS

Die im Hinblick auf den ersten bzw. ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft erlangte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versi-cherte

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.12.2016 zitiert von 81

Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris

SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2016

Die Klägerin begehrt die Anordnung von Haltverbotszonen, um den Brandschutz für ein Bauvorhaben zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.12.2016

Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert