Urteile zu Art. 14 GG – Seite 146

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 101.039,12 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 146

Aufgegebenes Kasernengelände: keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2016

Anforderungen an eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 26. November 2015 beschlossene, im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Veränderungssperre – einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

Aufschluss über den Planungsinhalt · Negativplanung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.11.2016

Streikaufruf zur Tarifverhandlung über Cockpitpersonalvergütung

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Cockpitpersonal · Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz …

Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung städtebaulicher Missstände

innerstädtisches Einkaufscenter aus den 1970er Jahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 2

Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung

Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2016

Die Antragsgegnerinnen gehören der 1825 gegründeten C1-Versicherungsgruppe an, die nach der Übernahme einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 9

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße · kein) Recht auf Anlegung jedweder Zufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 10.11.2016

Die Beteiligten streiten, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.11.2016 zitiert von 8

Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 119

Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist Betreiberin des Windparks X. mit insgesamt vier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Dienstzeit und Beamtenverhältnis nach Medizinstudium in der Bundeswehr

Dienstzeitverlängerung · Beamtenverhältnis · Soldat auf Zeit · Beurlaubung zum Studium · Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm aus Anlass eines während seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Umgehungsstraße

Einhaltung der Grenzwerte der BImSchV 39 · Abwägungsmängel bei der Trasse der B 79 Ortsumgehung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.11.2016 LS

Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung

Bestimmung von Balkonen zu Gemeinschaftseigentum · Eintragungshindernis durch nach Stellung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 07.11.2016 zitiert von 1

Testamentsvollstreckung: Zuständigkeit privater Schiedsgerichte für die Entscheidung über die Entlassung des …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.11.2016

Dem vom Antragsteller als ersuchte Behörde nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.11.2016 zitiert von 12

Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001

Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 07.11.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Hinterbebauung nach Ortsbausatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2016 zitiert von 31

Am 30. Dezember 2014 meldete die Klägerin beim Polizeipräsidium E. für den 12. Januar 2015 in der Zeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2016

Rückforderung von gezahlter Einspeisevergütung

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2016 LS zitiert von 72

Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.11.2016 LS

Eine Verwirkung nachbarrechtlicher Abwehransprüche liegt nicht vor, wenn sich ein Nachbar unmittelbar nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.11.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines durch den Tagebau Hambach künftig planmäßig bergbaulich in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Abbruchgenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.10.2016 zitiert von 121

Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht

Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016

Der Kläger wendet sich mit der am 19.05.2016 eingegangenen Klage gegen die ihm am 22.04.2016 zugegangene …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller hält am Standort G. in 41334 O. Rinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 18

Der Antragsteller hält am Standort G. in O. Rinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.10.2016 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lagerhalle

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Denkmalschutz · Abwägung von Interessen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.10.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Nr. 9 'Am Bornpfad' 1. Änderung mit Planungsoption …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhe seiner Regelaltersrente aufgrund seiner Entschädigung als …

Sozialrecht Klage abgewiesen