Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 148

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Für das Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit genügt es nicht schon, dass über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2016 zitiert von 5

Die Beigeladene zu 2. – vormals G. . .Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 27.09.2016 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b VwGO auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2016 zitiert von 4

Die Beigeladene zu 2. – vormals F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Staatsangehörigkeitsverlust eines Deutschen bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 97 „T.-------weg “ der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 26.09.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung zwischen der Kreuzung S.../T... und der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 23.09.2016

Gegenstand des Baulandverfahrens ist ein Anspruch des Beteiligten zu 1. und der Erbengemeinschaft nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 31

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 2

Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein regional tätiges Telekommunikationsunternehmen und alternative Teilnehmernetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 1

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016

Die Beschwerde hat teilweise - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2016 zitiert von 12

Die Klägerin ist Inhaberin einer 1997 erteilten und 2007 unbefristet verlängerten zentralen Zulassung für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.09.2016 LS

Die Pflege von Grünanlagen (Pflanzinseln, Grünstreifen etc.) gehört nicht zur Straßenreinigung.

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.09.2016 zitiert von 6

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" …

schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der … · zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 und stellte diesen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.09.2016

Mit Bescheid vom 17. August 2015 widerrief die Polizeidirektion Süd, Stab 4, … in der Ziffer 1 die am 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.09.2016

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über …

Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Erhöhung der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.09.2016 zitiert von 13

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 erfolglos

unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf … · Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Köln Urteil 16.09.2016

Die Parteien streiten um das Zutrittsrecht betriebsfremder gewerkschaftlicher Beauftragter zum Zwecke der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 10

Nachgemeldetes FFH-Gebiet: Vollüberprüfungsanspruch

Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Die Fiktion einer Baumfällgenehmigung sechs Wochen nach Antragstellung verstößt gegen hessisches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2016 zitiert von 157

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung …

hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im … · unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen

Bestehensgrenze · Bedeutung von Randbemerkungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Die in § 30 Abs. 2 BbgJAO 1995 enthaltene Bestehensgrenze begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln 33. Kammer Urteil 12.09.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die abschlagsfreie Altersrente für (besonders) langjährig Versicherte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.09.2016

Normenkontrollantrag gegen den Textbebauungsplan Birkenwerder

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Steinbruch zum Abbau von Kalkstein in M. -H.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.09.2016

Die Klägerin betreibt auf Grundlage bergrechtlicher Betriebspläne eine Nassabgrabung zur Gewinnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck L. – B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.09.2016

Die in Berlin wohnhafte Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den im vereinfachten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.09.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.09.2016 LS

Verwirkung materieller Abwehrrechte im Fall der baurechtlichen Nachbarklage gegen Baugenehmigung

nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis · Untätigkeit des Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 12

Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 06.09.2016

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 35. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. …

zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2016 zitiert von 3

Verlegung von Stellplatz und Umgestaltung des Vorgartens ohne Befreiung

Bebauungsplan · Vorgartenzone · Baugrenze · Stellplatz · Befreiung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Klauselwerke in von der Beklagten vertriebenen für Arbeitnehmer geschaffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 1

Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution

vermögensrechtlicher Ausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2016

Die Klägerin macht als Liquidationsgesellschaft einen Anspruch auf Feststellung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.X „H.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Liquidationsgesellschaft einen Anspruch auf Feststellung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen