Urteile zu Art. 14 GG – Seite 162

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes nur mit … · Fachärzte für Chirurgie und Fachärzte für Orthopädie und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Hamburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
(FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage

entgegenstehende Rechtskraft · mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung · Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer …

Steuerrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 94
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Urteil LS
Untersagung der Verteilung von Flugblättern

Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde · Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan

Beschränkung der Freisetzung von Treibhausgasen durch … · Befangenheit eines Gemeinderats wegen Vorbefassung

Verwaltungsrecht