Urteile zu Art. 14 GG – Seite 188

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zweier Gesellschafter, die ein Taxiunternehmen …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 17.10.2013

Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 aufgrund …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.10.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der Lagebezeichnung V. T. 3 in W1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.10.2013

Ob die Kläger im Zeitraum Februar bis einschließlich Juli 2008 Leistungen in Höhe von 3.131,25 EUR zu viel …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Wasserverkehrsrecht: Vorrang der Schleusung von Containerschiffen auf dem Neckar

Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.10.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 30

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 19

Streikaufruf im Intranet

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 5

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls …

Altersdiskriminierung · Diskriminierung wegen des Geschlechts · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 77

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2013 zitiert von 2

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2013 zitiert von 9

Unzulässige Medizinprodukte aus Titanisierung mit Industriesilikon

Medizinproduktegesetz · Sicherheitsmängel · Verkehrsfähigkeit · Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte · Haftungsrisiko

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.10.2013 zitiert von 62

Unter dem 17. Juni 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet Westliche B.---------straße “ der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.10.2013

Streitig ist die Wiederherstellung aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013

Insolvenz des Treuhänders

Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 17

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Thüringen 3. Senat Urteil 09.10.2013

Abgeltungsteuer: Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzug

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.10.2013 LS

Der Betreiber eine Fanpage bei Facebook ist nicht verantwortliche Stelle iSd.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.10.2013 zitiert von 8

Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 09.10.2013 zitiert von 1

Abzugsfähigkeit des Verlustes aus Optionsscheinverfall - Abgeltungsteuer

Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzug

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS zitiert von 18

Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 08.10.2013

Rechte aus vorläufiger Besitzeinweisung

Abfindung von mit öffentlichen Zuwendungen erworbenen und … · unzumutbarer Eingriff in die Betriebsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 08.10.2013

Der Antragsteller, der 1992 als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen das angefochtene Urteil, soweit das Verwaltungsgericht die Klage im Haupt- und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 08.10.2013 LS

gewerbliche Altmetall Sammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 02.10.2013

Streitig ist ein Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.10.2013

Die Klägerin betreibt einen Internet-Versandhandel und vertreibt unterschiedliche Produkte, darunter …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2013

Der Antragsteller ist Landwirt und unterhält einen Milchwirtschaftsbetrieb am B. C. Weg 61 in F. (Ortsteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 74

Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 01.10.2013 LS

So genannte "unmittelbare Ausführungen" der Veterinärbehörden in Hessen ohne vorangegangenen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2013 zitiert von 26

Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4 …

keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.09.2013 LS

Beseitigungsanordnung für LED-Anzeigetafeln einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 30.09.2013

Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach Ausscheiden aus einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die vorrangige Einspeisung ihres Fernsehprogramms NED 2 in das analoge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.09.2013

Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf dem Gebiet der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bestimmung der Beklagten, dass ein Kanal der von der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.09.2013

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen bei anderen Sozialleistungen

Altersrente · ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art · Ruhegehalt eines Flugzeugführers bzw Waffensystemoffiziers … · freiwillige Fortführung des Dienstes bis zu weiteren fünf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 59

Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung · Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 16

Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, einem Anschlussnehmer Wasser mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.09.2013 zitiert von 41

Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung

Vollstreckung eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen