Urteile zu Art. 14 GG – Seite 191

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt unter anderem auf den Gebieten der Städte I. und G. Werke, in denen sie Quarzsand im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2013

Die Beteiligten, die dem Gericht etwa aus den Verfahren VG 4 L 159.12 (jetzt OVG 1 S 124.12) betreffend den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2013

Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.07.2013 LS

Die Hochrechnung der Jahresrohmiete zur Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach dem Index für Lebenshaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.07.2013 zitiert von 10

Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes zweier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 23.07.2013 LS

Immissionsschutz: Genehmigung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013

Der Kläger stand in der Zeit vom 01. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. Juni 2007 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 39

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 35

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.07.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. – "Q1. -/östliche L.----straße " (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 49

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 50

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.07.2013

Der Beklagte ist seit 2004 Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt … lfd

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.07.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2013

Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 28

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · zeitnahe Durchführung · Verweigerung · Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 72

Energieleitungsausbau: Planfeststellungsbeschluss

380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld · Thüringer Strombrücke

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung

Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2013

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.07.2013

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 17.07.2013 zitiert von 4

Verfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Minden Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Die im angefochtenen Zurückstellungsbescheid angeordnete sofortige Vollziehung ist zunächst nicht wegen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.07.2013 LS zitiert von 390

Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der …

Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine … · hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2013 zitiert von 61

Baugenehmigung für Anbau an denkmalgeschütztes Wohnhaus

Baugenehmigung · Anbau · Denkmalschutz · Bauzeichnung · Lichtschacht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 13

Rechtswidriger Überbau: öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 12.07.2013

Nachbarklage gegen eine verlegte Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich Beteiligte

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2013 zitiert von 11

Die Klägerin, ein Sand- und Kiesabbauunternehmen, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Auslagen für die Prüfung und Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Berücksichtigung tieffrequenten Infraschalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Vorlagebeschluss 09.07.2013

Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung · Zulässigkeit von Torkontrollen

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Die vormalige Klägerin zu 3) (nachfolgend: die Klägerin) hat von dem Beklagten Schadensersatz im Wege der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Versicherten im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 05.07.2013

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist als Facharzt für Laboratoriumsmedizin für den Vertragsarztsitz …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 05.07.2013 LS

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO · Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 6

Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO

Konzentrationswirkung der versammlungsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.07.2013 LS

Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 03.07.2013 zitiert von 1

Entfernung einer Parabolantenne sowie über die Wiederanbringung demontierter Außenrolläden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes

Inhalt · Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2013

Die Klägerin begehrt nach der Teilerledigung des Rechtsstreits noch für ein Teilstück der Landstraße 1 im …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 02.07.2013

Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 44

Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013

Kürzung von Rentenanwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur rückwirkenden Gewährung einer höheren Altersrente

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.06.2013 LS

Bemessung der Trinkwasser- und Abwassergebühren für Wohnraum

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 5

Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen