Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum …
Steuerrecht
Urteile zu Art. 14 GG – Seite 202
Grundgesetz
14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.979 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass der Spielbankabgabe
Steuerrecht Klage abgewiesen
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
lang andauernde Arbeitsunfähigkeit · Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vertragsarztsitz · Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle · Zulassungsgremium · Entscheidung für einen von mehreren Bewerbern
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bekanntmachung der Beitragssatzung · sachliche Beitragspflicht · Innenbereichsabgrenzung · Vorteilslage
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer … · Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und …
Steuerrecht
Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines Schutzbereiches um eine militärische Verteidigungsanlage.
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aufnahme in die Förderung · Reihenfolge der Aufnahme
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und …
Verwaltungsrecht
Regelaltersrente · Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zustimmung des Eigentümers zur Widmung
Verwaltungsrecht
Nichteinhaltung von Flächenvorgaben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vergleichbarkeit von Alterssicherungssystemen · aktueller Rentenwert (Ost · Ungleichbehandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau von anderen Landesstraße aufgrund nicht-förmlicher …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abschnittsbesteuerung · Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem … · Prognose über drohende Verlustvernichtung · Vorliegen einer "Definitivsituation"
Steuerrecht
Streitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 … · Verhältnismäßigkeit des Eingriffs · Gleichheitssatz nicht verletzt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Stichtagsregelung in § 5 TVÜ-L rechtmäßig
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen