Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 204

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 15. Dezember 2008, der unter …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 16.07.2012

Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt

Steuerrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 13.07.2012 LS zitiert von 10

Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid

Festsetzung geschlossener Bauweise im Baustufenplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2012 zitiert von 12

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 1

- Einzelfall zu einer betriebsbedingten Kündigung –

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.07.2012 LS

Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds

§§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und … · Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit · Kaimaninseln als Drittland · Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 3

Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 6

Bebauungsplan: Abwägung

großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten … · Grünspecht

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 87

Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Verfassungsrecht

OLG Senat für Baulandsachen Urteil 11.07.2012 LS

Bauleitplanung in Hamburg

Ausübung eines Vorkaufsrechts · Angabe des Verwendungszwecks · Ermessensausübung · Bemessung der Entschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Die Kläger begehren (noch), die Beklagte zu verurteilen, 6 mehr als 20 Jahre alte, ca. 15 m hohe Linden, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 101

Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte

Schutz- und Entschädigungskonzept · Baustellenlärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe einer (großen) Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Bodenseeufergrundstücks Flst

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2012

Haftung des Entsorgungsträgers

Schadensersatz wegen Verschrottung eines sichergestellten …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 15

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2012

Der Antragsteller betreibt ohne Mitarbeiter ein Finanzdienstleistungsinstitut

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.07.2012

Klagebefugnis bei Pachtrecht eines Nachbarn, der gegen einen dem Nachbarn erteilten Bauvorbescheid vorgehen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.07.2012

Der sinngemäß allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.07.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren um Beitragsbemessungsgrundlage bei Sonderzahlungsbescheid für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.07.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9 "Wohnhäuser im Bereich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

Mit ihren am 28. September 2009 - Klage der Klägerin zu 1) - und 30. September 2009 - Klage des Klägers zu 2) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Teils der ehemaligen Färberei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2012

Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 04.07.2012 zitiert von 4

Ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 …

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Büro- und Verwaltungsgebäude (sogenannter ehemaliger Hochbunker …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 4

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen

Anfechtung der Ergebnisse des Ersten juristischen Examens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Büro- und Verwaltungsgebäude (sogenannter ehemaliger I. am S. ) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.07.2012 LS zitiert von 1

Nach Wortlaut und Gesetzessystematik ist für die Anwendung der Stichtagsregelung des § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die staatliche Anerkennung der Hochschule für V (V) als Fachhochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.06.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Brandschutz

Nutzungsuntersagung · gesamtes Gebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.06.2012

Gewerbesteuerbelastung durch Hinzurechnung von Zinsen und Pacht

Gewerbesteuer · Hinzurechnung · Schuldzinsen · Pachtzinsen · Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 zitiert von 22

Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

bewusst lückenhafte Regelung · kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.06.2012 LS

Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 zitiert von 3

Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Fulda 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.06.2012

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 1

Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 27

Hat am Samstag Abend, dem ..., ein behördlicher Einsatz der·Polizei und Steuerfahndung E. im Swinger-Club …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings

Begriff des Hinterlassenen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung seines Honorars aus der erweiterten Honorarverteilung (EHV) für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung seines Honorars aus der erweiterten Honorarverteilung (EHV) für …

Sozialrecht Abgeändert