Urteile zu Art. 14 GG – Seite 206

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 04.06.2012

Das Gericht ordnet nach § 80 Abs. 5, § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO die aufgrund von § 212 a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2012 zitiert von 39

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 9, Flurstücke 673 bis 676 (postalische …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 2

Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des …

Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 31.05.2012 LS

Enforcementverfahren: Rechnungslegungsfehler bei unterbliebener Angabe von Vorstandsbezügen einer …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 31.05.2012

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens darüber, ob der Berechnung der Rente des …

Sozialrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 25.911 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Castrop-Rauxel Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 31.05.2012

Der Beklagte entnahm Strom aus dem Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 18

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 31.05.2012

Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien an der Börse in O1 zum geregelten Markt …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 31.05.2012 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Klärungsbedürftigkeit · Maßstab

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 31.05.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnung von Fremdrentenzeiten

Neuberechnung der Rentenhöhe nach Umzug in das … · Anspruch auf Rückberechnung nach Rückkehr in das …

Sozialrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 45

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.05.2012 LS

Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch der Mitwohnungseigentümer bei störendem Außenrollladen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 4

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Wegfall des sog. Rentnerprivilegs die Versorgung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2012 zitiert von 6

Ausgelaufenes DDR-Recht: Tatsachenwürdigung

Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR · Investitionsleistungsvertrag · Formzwang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in L gelegenen Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch Q Straße 95)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2012

Die Beschwerdeführerin ist eines von drei gemeinsamen Kindern ihrer Eltern, die sich in einem im Jahre 1996 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen mangelnder Berücksichtigung vorhandener Gewerbebetriebe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen Beschränkungen für Gewerbetriebe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 12

Verkehrsberuhigende Maßnahmen: Klagbefugnis von Anwohnern

Verkehrsdichte

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.05.2012

Ob der Beklagten ein Erstattungsanspruch zusteht, weil sie für im I. Quartal 2007 abgeschlossene …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 6

Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage … · summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.05.2012 zitiert von 43

Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995

fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.05.2012 LS

Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.05.2012

Ob der Beklagten ein Erstattungsanspruch zusteht, weil sie für im I. Quartal 2007 abgeschlossene …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 4

Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) Qualitätsstufe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 4

Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) Qualitätsstufe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2012

A. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Informationsrecht der Presse

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Kammer Urteil 21.05.2012

Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld wegen einer erhaltenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 21.05.2012 LS

Zuständiges Gericht für Antrag nach § 39 a I WpÜGübernahmerechtlicher Squeeze-out-Antrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO – im Grundsatz – nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für Landwirte hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) an Hausarztvertrag nur in …

keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 11

Unterlassungsanspruch – von einer Ganztagsschule ausgehende Lärmbeeinträchtigungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 1

Nach der rückwirkenden Inkraftsetzung von § 15 Abs. 2 Satz 3 ABH zum 01.01.2007 und der amtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.05.2012 LS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.05.2012 zitiert von 30

"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines …

keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der … · verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG … · keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

Gesellschaftsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 4

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2012 zitiert von 2

Der im Bereich der Umweltzone 1 von X wohnhafte Kläger, der im (gegen das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.05.2012

Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen