Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 223

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 22.03.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann u. a. in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

kein Rechtsschutzanspruch der Jugendhilfeeinrichtung gegen Abbruch von Jugendhilfemaßnahme im Ausland

Rechtsschutz nur als Drittbetroffener gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Einem Einrichtungsträger ist es grundsätzlich verwehrt, unmittelbar um Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind seit Ende des Jahres 2006 Eigentümer des Innenstadtgrundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen

Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des … · Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2005 500 IN 29/03 zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.03.2011

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Wohngebietsentwicklung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Landwirtschaftliche Nutzung · Planfeststellung · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.03.2011

Berücksichtigung einer Versicherungszeit als Saisonarbeiter zur Begründung eines Anspruchs auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 17.03.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Verpflichtung der Klägerin zur Erbringung der Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 9. November 2009 für den Umbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren, Windenergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 16.03.2011

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 48

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person

Prozessvollmacht

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 1

Grundbucheintragung: Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, bei der es sich inzwischen um eine reine Vermietungs- und Verpachtungsgesellschaft handelt, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 11

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.03.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage als Jagdgenosse gegen Beschlüsse, welche die Beklagte als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2011 zitiert von 3

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens …

jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 … · iÜ Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Arnsberg Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2009 Halterin eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 23

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 09.03.2011 LS

Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Kläger, Mutter und Sohn, die Inhaber einer Druckerei sind, nehmen die beklagte Bank im Wege des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 2

Klagt ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 5

Eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG lässt sich nicht schon mit der Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 08.03.2011

Die Kläger begehren die (Wieder-)Einrichtung eines Fährbetriebes von einem im Eigentum der Stadt T. stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Teilurteil 04.03.2011

Die klagende D. T. AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 04.03.2011 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen