Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 234

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Ermittlung der Höhe einer Altersrente im Beitrittsgebiet

Berücksichtigung von zusätzlichen Belohnungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen ein gemeindliches Multifunktionssportfeld in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1939 geborene Kläger bezieht eine Altersrente von monatlich 208,67 Euro und erhält sozialhilferechtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1932 geborene Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 107

Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell

Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei … · keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist vom Verwaltungsgericht stets das Recht anzuwenden, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Ein Gebührenbescheid, der neben der Festsetzung einer Gebühr eine Zahlungsaufforderung enthält, setzt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 2

Der im Bereich der Umweltzone E wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 02.06.2010

Der Kläger ist seit dem 1.4.1958 pflichtversichertes Mitglied der beklagten kommunalen Zusatzversorgungskasse

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 8

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch Nichtberücksichtigung erheblichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ohne Minderung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 31.05.2010 zitiert von 1

Dem Kläger wurden in den Jahren 1986 bis 1993 vier Waffenbesitzkarten erteilt, in die zuletzt 17 Schusswaffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 28.05.2010 LS zitiert von 2

Fortführung des Liegenschaftskatasters nach bestandskräftiger Bodensonderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Normenkontrolle einer Stadtordnung mit generellem Leinenzwang für Hunde im gesamten Gemeindegebiet

Anforderungen an Hundeauslauffläche

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Zur Verhältnismäßigkeit einer in einer Stadtordnung statuierten generellen Anleinpflicht für Hunde im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.05.2010

Die Klage ist insbesondere nicht verfristet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 6

Witwenrente in der Ärzteversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Kläger, die Inhaber einer Druckerei sind, machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 25.05.2010

Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des angegriffenen Gesetzes

Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung …

Verfassungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.05.2010 LS zitiert von 1

Eine an einem Baugebiet entlangführende, vielbefahrene Bahnanlage ändert nicht dessen Charakter.

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.05.2010

Der Antragsteller ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als solcher mit Vertragsarztsitz in S zur Teilnahme …

Sozialrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.05.2010 LS zitiert von 12

Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen 6. Kammer Urteil 21.05.2010

Die Klägerin begehrt einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zu ihrer Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Errichtung von vier Bootsbefestigungsvorrichtungen (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs

Annahme einer Widmungsfiktion nach StrG TH § 52 Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 6

Denkmal: Wiederherstellung eines Kulturdenkmals

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

Einbringung eines Vertragsarztsitzes in eine … · Tätigkeit als angestellte Ärztin · Voraussetzung für Einbringen eines Vertragsarztsitzes in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Ärzteversorgungseinrichtung: vorgezogene Altersrente

Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 18.05.2010

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 1

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 noch das Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2010 LS

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzt 2003/2004 noch das Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 18.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 "X. " der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 12.05.2010 zitiert von 3

Ein Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1) bei der Festlegung von Personengruppen, die berechtigt sind, im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 41

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs · Beschränkung der Revisionszulassung

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

LSG NRW Beschluss 12.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich mit Hunden der Rasse Dobermann beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Widerruf eines seit mehr als sechs Jahren nicht mehr genutzten Grundwasserentnahmerechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.05.2010 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine notwendige Beiladung · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 2

Die Bestimmung des ägyptischen Erbrechts, dass beim Tod eines Ehegatten eine Ehefrau weniger erbt als ein …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.05.2010

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 07.05.2010

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten …

drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA

Verfassungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.05.2010

Die Verfügungsklägerinnen stellen Erotikfilme her und vertreiben diese

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Austritts des Beigeladenen aus der römisch-katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Stadt H. hat im Juni und im Dezember 2002 zwei Cross-Border-Lease (CBL)-Transaktionen abgeschlossen

Verwaltungsrecht