Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 257

LG Aachen Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin, von wegerechtlichen Ausgleichsansprüchen nach dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des als Ackerland genutzten Grundstücks Gemarkung X, Flur X, Flurstück …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.07.2007

Der am 6. September 1949 geborene Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer Betriebsrente auf die ihm …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2007

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 24.07.2007

Der Kläger begehrt höhere Rente unter Zugrundelegung eines ungekürzten Zugangsfaktors unter Berufung auf das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 6

Zu den Voraussetzungen eines Nachbarschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Befugnis zur sofortigen Vollziehung seiner Beschlüsse · Wechsel · Facharztbezeichnung · Praxistausch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

LSG NRW 13. Senat Urteil 17.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen den Abzug von Beiträgen zur Pflegeversicherung von seiner Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.07.2007 zitiert von 6

Die Kläger sind seit dem Jahre 2001 Eigentümer des Hausgrundstücks mit der postalischen Anschrift Q. -H. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von IP-Adress- und Datenverkehrsdaten nach Beendigung der Internetverbindung

Telekommunikationsdatenspeicherung · Datenlöschungspflicht · IP-Adresse · Datenverkehrsprotokollierung · Vertragsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Ablagerung von Waschbergen auf Bergehalde

Bergrecht · Betreiberzulassung · Sonderbetriebsplan · Umweltverträglichkeit · Abfallablagerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Lärmimmissionen, die von Veranstaltungen auf dem Festplatz im Ortteil B... …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.07.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 06.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des in ihrem Eigentum stehenden Gebäudes "Haus des Kurgastes" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.07.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) ab dem 1. März 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.07.2007

Ob der Abschmelzungsbescheid des Beklagten vom 21. Juli 2003 rechtmäßig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.07.2007

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche Abweisung …

Verfassungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.07.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt, es der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 29.06.2007

Höhe der dem Kläger zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

A) Die Klägerin ist Deutschlands führendes Telefonkommunikationsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den ihr und ihrem Arzt mitgeteilten Beschluss der Beklagten, mit dem diese die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Detmold Urteil 26.06.2007

Der Kläger begehrt höhere Rente unter Zugrundelegung eines ungekürzten Zugangs-faktors unter Berufung auf das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 26.06.2007

Der Kläger begehrt höhere Rente unter Berücksichtigung eines ungekürzten Zugangsfaktors von 1,0 ab November …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.06.2007

Ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.06.2007

Heranziehung von Ehegatteneinkommen für freiwillige Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.06.2007

Krankenversicherung – beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

Zulässigkeit der Heranziehung des Ehegatteneinkommens · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 21.06.2007

Streitig ist ein Arbeitslosengeldanspruch der Klägerin in Deutschland

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2007

Die Klägerin betreibt einen Telefonauskunftsdienst

Kartellrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Startgutschrift für eine so genannte rentennahe Person, die die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.06.2007

Die Kläger begehren höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2007

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Steuerrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 9

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in gemieteten Räumen im Erdgeschoss des Gebäudes Y-Straße ... in ... einen Einzelhandel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Urteil 14.06.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Neuberechnung seiner Rente

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2007 LS zitiert von 9

Zur Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.06.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wohnhauses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.06.2007 zitiert von 47

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.2007 zitiert von 5

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beigeladene durch den Beklagten verpflichtet wird, ihr über bereits …

Verwaltungsrecht