Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 47

VG Freiburg Urteil 18.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch auf Ergreifen von Abdichtungsmaßnahmen zur Verhinderung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2023

Eigenbedarf und Feststellung besonderer Härte sowie anschließende Interessenabwägung bei Wohnungskündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 13.04.2023

Die Kläger machen als Vermieter gegen den Beklagten als Mieter einen Räumungs- und Herausgabeanspruch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.04.2023

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2023

Der Verfügungskläger betreibt eine Apotheke in der S.-straße in B. (St.-Z.) mit Filialen in der M.-straße in …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, in deren Eigentum das Grundstück Fl.Nr. 909/0 der Gemarkung T., auf dem in der Zeit des 2. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks X. - str. 00 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 4

abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Ablehnung wegen verweigerter luftverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2023

VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 10

Nachbarrechtsschutz: bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle

fehlender Standsicherheitsnachweis · Gefahrenerforschungspflicht der Baubehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Beteiligung an der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf der Plattform YouTube durch die Software …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 4

Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen des kubanischen Staatsunternehmens Empresa Cubana del Tabaco (auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 3

Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Wettvermittlungsstelle

Sportwetten · Duldung (faktische · Keine) Legalisierungswirkung · Erlaubnisverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 1

Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Auslegung des Durchführungsvertrages · Eintritt einer aufschiebenden Bedingung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin der Grundstücke mit den Fl.Nrn. …6 und …7 der Gemarkung A* … gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.03.2023

Die Klägerin ist Herstellerin von Wurstwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Straßenbeleuchtung: Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.03.2023

Bestimmtheit einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung

Aufstauen eines Gewässers · altes Staurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 26.03.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz – Besetzung eines Notdienstes während eines Streiks

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg Beschluss 25.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Einrichtung von Notdiensten für einen von der Antragsgegnerin für den 27. …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Beschluss 23.03.2023

Abfindung und Gerichtskosten bei Übernahmeangebot

Übernahmeangebot · Gerichtskostenfestsetzung · Aktionärsrechte · WpÜG · Abfindung

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 25

Normenkontrolle eines Regionalplans, Abwägungsmangel bei Verkennung einer Tabuzone

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023 zitiert von 59

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

Wettvermittlung · Erlaubnisversagung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sportwetten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2023

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Bodenneuordnungsverfahren: vorläufige Besitzeinweisung

Geltendmachung von Abfindungsmängeln · Richterablehnung · offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 21.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung eines Haltungsverbotes für große Hunde mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2023

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer neuen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.03.2023 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 ProstSchG wegen Nichterfüllung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug tierschutzrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erweiterung der Einbeziehungssatzung W. der Antragsgegnerin vom 22. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. · Flur 0 · Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 1

Keine Feststellung im vorläufigen Rechtsschutz, dass die Regelungen in den §§ 10 bis 13 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis, im Umfeld des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Einrichtung von Notdiensten

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023

Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 15.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 6

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen