Urteile zu Art. 14 GG – Seite 48

Grundgesetz

14.975 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.975 Entscheidungen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 15.03.2023

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

SG Marburg 17. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Die Berücksichtigung "besonderer Kosten" in der Neufassung der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 15.03.2023

Die Antragstellerin ist eine partiell börsennotierte Aktiengesellschaft deutschen Rechts

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.03.2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 15.03.2023

Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Titels des Amtsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 412 C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 15.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Rechtmäßigkeit der Genehmigung des zweiten Schiedsspruchs der Schiedsstelle Bayern vom 4. Mai 2018 im …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 12

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 zitiert von 2

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.03.2023 LS

§ 53 Abs. 3 AufenthG stellt erhöhte Anforderungen an die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 2

Wird in formal als Großtagespflegestellen bezeichneten Räumlichkeiten überwiegend mit angestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, die Speicherdauer von Videoaufzeichnungen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Beschluss 13.03.2023

Die Gläubigerseite hat mit Schreiben vom 13.03.2023 sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2023

Der geborene Kläger wurde zum 1. Juli 2015 als Anwärter für die Offizierslaufbahn des Truppendienstes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.03.2023

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses, die der Beklagte dem Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Normenkontrolle eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet mit Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 20

Bei behördlichen Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern können mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.03.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vom Antragsgegner am 28. September 2022 beschlossene und am 29. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.03.2023

Der Kläger begehrt von den beklagten Kirchengemeinden die Herausgabe eines Grabsteins, hilfsweise Wertersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023

Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit der Festsetzung eines vermeintlich einheitlichen Händlerentgelts …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2023

Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in denkmalgeschütztem Haus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Ausschluss des Vormietprivilegs im Falle einer fehlerhaften Auskunftserteilung

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier

Villengarten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS

Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der (Kartell-)Schadenshöhe

electronic-cash-System

Kartellrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 02.03.2023 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – materiell rechtswidrige Beitragsfestsetzung

Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Urteil 01.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des der Beigeladenen zu 1. erteilten Vorbescheids für den Neubau von vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 28.02.2023

Verfassungsmäßigkeit der in § 43 SGB 6 geforderten 3/5-Belegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.02.2023

Überschreitung der Obergrenze der GFZ

Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung · Erschließungsbelang als Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1, Abs. 3 BauGB hat sich an den jeweiligen städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.02.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B… 9 in … … (FlNr. 75/94 Gemarkung …), auf dem eine als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 28.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 28.02.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen eine ihm gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht als Reporterin der Tageszeitung „M* …“ im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 4

Auswahlverfahren zwischen untereinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Transparenz der Kriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriepark H.-G. …, Bauabschnitt …

Verwaltungsrecht