Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 54

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Landesverordnung über Jagdzeiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Zum Rechtsschutzbedürfnis in baurechtlichen Normenkontrollverfahren und zu den Anforderungen der Ausfertigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 02.11.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Ortsmitte O… … …“, den die Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen straßenverkehrsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 02.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortsmitte O.“, den die Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 2

Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage

Anordnung zur Wiederherstellung der historischen … · Geeignetheit · Beachtung des Gleichheitssatzes beim Einschreiten gegen … · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 31.10.2022

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin, die Beklagten zu 1) waren die übrigen Wohnungseigentümer, die Beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 28.10.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Beteiligten streiten um eine Baugenehmigung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses samt Tiefgarage …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen im Zusammenhang eines Bauvorhabens erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Klagebefugnis der Jagdgenossenschaft gegen eine Befriedungsentscheidung nach § 6a BJagdG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 27.10.2022 LS

Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 13

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Widerspruch des Mieters wegen nicht zu rechtfertigender … · Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2022

Die Kläger wehren sich mit ihrer Klage gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten, welche den Klägern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 24.10.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes u.a. gegen die ihm gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.10.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung; hier

Sperrung der Friedrichstraße in Berlin für den Autoverkehr

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.10.2022

Der Kläger begehrt anlässlich der Rentenanpassung zum 01.07.2020 insbesondere höhere Altersrente, zuletzt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.10.2022

Eine Wiederaufforstungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2022

Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen und deren Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.10.2022

Der Kläger ist Mitglied der rubrizierten WEG und seit dem Jahr 2019 Eigentümer der Wohnung Nr. 13 sowie der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 20.10.2022

Der Kläger richtet sich als Mit- und Sondereigentümer gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege einer negativen Feststellungklage um die Berechtigung vom Beklagten gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2022

Verwirkung des Pflichtteilsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 17.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 18

Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fortführung einer Prostitutionsstätte

Übergangsregelung · Erlaubnisfiktion (hier verneint

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022

Die Klägerin begehrt als gewerbliche Anliegerin eine Parkberechtigung für ein zweites Firmenfahrzeug in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2022

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen eine Abwägungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 13.10.2022

Anspruch auf Geldausgleich der Minderausweisung bei Nichterfüllung des Abfindungsanspruchs

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 1

Wahlanfechtungsklage – Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde …

Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS

Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel

Kollision in engem Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 1

Wahlanfechtungsklage – Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022

Er ist zulässig, insbesondere steht dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller nicht entgegen, dass die am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2022 LS

Werden Windenergieanlagen, die nicht als Nebenanlagen geplant sind, sondern allgemein der Stromerzeugung …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 12.10.2022

Die Kläger und der Nebenintervenient zu 1 machen die Nichtigkeit/Anfechtbarkeit der in der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 12.10.2022 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen die Festsetzung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.10.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anwendung der „Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2009 erworbenen Grundstücks mit Wohntrakt und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.10.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 11.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2021, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2009 erworbenen Grundstücks mit Wohntrakt und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.10.2022 LS

Die Verkäuferin eines Grundstücks führt nach Veräußerung ihres Grundstücks den Rechtsstreit in gesetzlicher …

Verwaltungsrecht