Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 55

VGH Bayern Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid des Landratsamts … vom 18.11.2020, mit welchem dem Kläger eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 06.10.2022

Die Klägerin begehrt die Berichtigung der Liegenschaftskarte hinsichtlich der Bezeichnung des von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 06.10.2022 LS

Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Das auf einen Feststellungsantrag umgestellte Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richtet sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 2

Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht

Eintritt in einen Kaufvertrag mit einem "Dritten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides für verschiedene Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides für verschiedene Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 05.10.2022

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden, streitgegenständlichen Bescheids der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 04.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Verzugszinsen, Stundungszinsen und Rechtsanwaltskosten, die ihm infolge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2022

Zeitliche Obergrenze für die Aufrechterhaltung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.09.2022 LS

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG

Verfassungsrechtliche Überprüfung des …

Steuerrecht

ArbG Würzburg Endurteil 30.09.2022 zitiert von 1

Der 1968 geborene, schwerbehinderte und ledige Kläger ist derzeit bei dem Beklagten an der J.-M.-Universität …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der eine denkmalgeschützte Hofanlage mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 1

Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei familienrechtlicher Totalrevision

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 3

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind drei Verfahren der Kläger bei dem erkennenden Gericht anhängig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 3

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind drei Verfahren der Kläger bei dem erkennenden Gericht anhängig

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines Gebietserhaltungsanspruchs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 5

Die Anordnung der Mitbenutzung eines kommunalen Wertstoffhofs im Rahmen eines ergänzenden Bringsystems ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.09.2022

Einen Vorbescheid, den die Beklagte dem Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens bezüglich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 23. Kammer Urteil 27.09.2022

Zwischen den Beteiligten ist die Anpassung der Altersrente wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nach § …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 43

Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 WaldG TH 2008 …

abschließende bundesrechtliche Regelung des § 35 Abs 1 Nr 5 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 27.09.2022

Berliner Mietspiegel 2021

Berufung auf wohnwertminderndes Merkmal nach abgelehnter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 4

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung eines ortsfesten Bodendenkmals in die Denkmalliste und macht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.09.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen den im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellten und am 2. …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Nördliche O2

Verwaltungsrecht

SG Halle 20. Kammer Urteil 22.09.2022

Erteilung einer Gewährleistungsentscheidung über die Anwartschaft des Klägers auf Versorgung bei verminderter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 9

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 22.09.2022

Der Kläger und Berufungskläger begehrt von der Beklagten und Berufungsbeklagten die Gewährung von Pflegegeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Kein Anspruch auf Corona-Dezemberhilfe für nicht von den Betriebsschließungen aufgrund des MPK-Beschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.09.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Vielzahl von Warenhäusern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 2

Mietpreisbremse: Geltendmachung des Vormietprivilegs durch den Vermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 21.09.2022

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.09.2022

Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung, um so im Höhlenbereich „N. “ auf dem Grundstück Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berücksichtigung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt vor Aufnahme in das Beamtenverhältnis für die Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer versagten Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses …

Verwaltungsrecht