Urteile zu Art. 14 GG – Seite 57

Grundgesetz

14.975 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.975 Entscheidungen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2022 zitiert von 1

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht, Genehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 4

Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler-

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Zur Umwelt Verbandsklage gegen einen im vereinfachten Verfahren festgesetzten offroad-Geländepark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 29.08.2022 LS

Bauaufsichtliche Verfügung und Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 29.08.2022 LS

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Umnutzung eines Betriebsgebäudes zu einem Wohngebäude

Begriff der baulichen Anlage · rechtmäßiges Bestehen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 29.08.2022 zitiert von 3

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.08.2022 zitiert von 1

Das Spruchverfahren betrifft die in der Hauptversammlung vom 31.08.2007 beschlossene Übertragung der Aktien …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.08.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 25.08.2022 zitiert von 7

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Lübeck Große Strafkammer Beschluss 25.08.2022

Die Staatsanwaltschaft Lübeck führt gegen die Beschuldigten ...und ...ein Ermittlungsverfahren jeweils wegen …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

VG München Urteil 25.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Investitionskostenzuschusses für den Ankauf eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 7

Neumasseunzulänglichkeit – Auswirkung auf Rangfolge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Herausgabe von – verfälschten

Dokumenten nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios bzw. des Sportbetriebs in Fitnessstudios zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in C. eine Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in F. einen Gastronomiebetrieb, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 4

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere sog. EMS-Studios …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.08.2022 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.08.2022 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen

Tötungsrisikos von besonders geschützten Fledermausarten · zumutbare Schutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.08.2022 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich als Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten FlNr. …10 der Gemarkung W. … gegen eine …

Verwaltungsrecht

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 19.08.2022 LS

Kündigung gem. § 573a BGB bei nur zweitweiser Nutzung der Wohnung durch Vermieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2022

Der beschließende Senat ist als „Gericht der Hauptsache“ gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. – Nördlich H.‑straße – der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 16.08.2022 LS

Bebauungsplan: Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer Mindestgrundstücksfläche je Gebäude

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 4

Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine Abfallbehandlungsanlage bei Grundwasserschaden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.08.2022 zitiert von 9

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamtes T. über das Wasserschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.08.2022 LS

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung der Substantiierungsanforderungen an eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 11

Befristung einer Spielhallenerlaubnis

Widerspruch und Klage gegen Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 10.08.2022

Streitig ist die Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung (EM) unter Berücksichtigung von Zeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seit dem Jahr 2010 eine Spielhalle in R....... betreibt, begehrt die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, die nicht Adressatin des beanstandeten Bescheides und damit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 5

(Keine) Anordnung der sofortigen Vollziehung bei objektiver Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bei …

drittschützende Wirkung von WHG 2009 § 74 Abs 4 und 5 · Berücksichtigung eines Altbestandes bei der Bilanzierung … · Interessenabwägung bei Bauverbot gemäß WHG 2009 § 74 Abs 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Die Beigeladenen zu 2 und 3 wenden sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit einem erstinstanzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin begehrt sowohl die Anordnung der Einstellung der wasserwirtschaftlichen Ersatzvornahme an …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2022

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022 zitiert von 2

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 22.1560 und 10 C 22.1562 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Beschluss 08.08.2022 LS

Anspruch des Denkmaleigentümers auf Einschreiten gegen einen Neubau innerhalb einer denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Beiladung im Falle eines Normenkontrollantrages bezüglich einer Aufhebungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.08.2022 LS

Die Veröffentlichung einer gegenüber dem Original um 20 % verkleinerten Übersichtskarte, aus der sich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 14c Urteil 05.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen dinglichen Arrest wegen angeblicher Schadensersatzansprüche der Arrestklägerin …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sie betreffende Bekanntmachung der Antragsgegnerin nach § 60b des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Das in § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG geregelte Zerstörungs- und Beeinträchtigungsverbot ist darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.08.2022 LS

Normenkontrolle Bebauungplan – Erforderlichkeit von Ermittlungen zu Lärmimmissionen

großflächiger Einzelhandel · unzulässiger Konflikttransfer

Verwaltungsrecht