Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 58

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfung eines glücksspielrechtlichen Erlaubnisanspruchs im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.08.2022

Die Klägerin begehrt die Ergänzung eines zur Verlängerung einer U-Bahn-Linie ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine für ein Nachbargrundstück erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1, einer Gemeinde, die Beseitigung eines verrohrten Grabens, der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2022 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022 LS

Geschäftswert für die Beurkundung der Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.08.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 10. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 29.07.2022 LS

Rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Sachverständigen

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 29.07.2022

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Zur (hier bejahten) Unzulässigkeit eines Nachbareilantrags gegen die sofortige Vollziehung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Ist die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung mangels ordnungsgemäßer öffentlicher Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 28.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortszentrum S. … straße“, den die Antragsgegnerin am …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 28.07.2022

Streitig ist die Erstattung von ausgezahltem bayerischem Landespflegegeld

Sozialrecht Aufgehoben

LG Erfurt 10. Strafkammer Beschluss 27.07.2022

Der Angeklagte A... ist Geschäftsführer der Nebenbetroffenen E...GmbH mit Sitz in der F... in E.... Die …

Strafrecht

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. September 2019, mit dem diese Kosten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.07.2022 LS

Berücksichtigung eines Naturschutzkonzepts im Rahmen des § 9 Abs. 2 GrdstVG

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 25.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 4

Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, Fassung

2022-01-12, § 6 Abs 1 Nr 7 i.V.m. Abs 3

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 21.07.2022

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Ausbringung von Düngemitteln und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.07.2022 LS

Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz

Abschussplan · Hinzurechnung nicht plangemäß erlegter Tiere · Schutz von Forstkulturen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.07.2022

Die Beschwerde, mit der die Beteiligte zu 1 sich gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gewendet hat …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 2

Zuweisung der ehelichen Wohnung

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 5

Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet

Gebietserhaltungsanspruch und Anspruch auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2022

Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage sind Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 7 …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 18.07.2022 zitiert von 3

Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, klagt aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 18.07.2022

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.07.2022 LS

Bergrechtliche Genehmigung für den Trassabbau (Phonolith) durch Neuaufschluss auf fremdem Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2022 zitiert von 25

Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München TeU 14.07.2022

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungsansprüche gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 3

Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein Normenkontrollverfahren

Bestimmtheit von Festsetzungen zur Gebäudehöhe und Höhenlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 13.07.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben - hier im Hinblick auf den Klageantrag, die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Topf Secret – Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 4

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamt …, mit welchem ihm auferlegt wurde, seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.07.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Brücken- und Straßenbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.07.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 14

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen