Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 59

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.07.2022

Der gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 25. September 2020 fristgerecht gestellte und gemäß § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 12.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1849/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Baubeseitigungsanordnung für das Grundstück B.-straße in Höhe des Hauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 12.07.2022 zitiert von 2

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamtes Weilheim-Schongau über das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Das Abwägungsgebot des § 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG verlangt eine eigenständige Abwägungsentscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.07.2022

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Herstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.07.2022 LS zitiert von 7

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Wehrrecht Aufgehoben

AG Bamberg Beschluss 08.07.2022

Der Beteiligte N., der Bruder des Erblassers, beantragte einen auf gesetzliche Erbfolge gestützten Erbschein …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 07.07.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 25.03.2021 - in der Fassung des Änderungsbescheids vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 2

Die Frage, wie sich eine Person zukünftig als Tierhalter verhalten wird, ist keine veterinärmedizinische, so …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 06.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen von der Beklagten erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 06.07.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 4

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Angelfischerei

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 11

Anordnung von denkmalsschutzrechtlichen Sicherungsmaßnahmen an einem stark beschädigten Denkmalensemble

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot von Fischzuchtbetrieben

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 1

Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung

Bekanntmachung im Internet

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2022 zitiert von 24

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.07.2022

Erfordernis einer Baugenehmigung für eine Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses

Verfestigung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2022

Der Antragsteller ist mit 29,8863 ha Teilnehmer an der am 12. Februar 2009 vom Amt für Ländliche Entwicklung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 01.07.2022 LS

Nachbarrecht in Berlin

Voraussetzung des Anspruchs auf Duldung einer … · materielle Verfassungsmäßigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 30.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten zugunsten der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 21

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden …

hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.06.2022

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 12

Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.06.2022

Unzureichende fachgerichtliche Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den …

Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Rückbauverfügung der Beklagten betreffend eines Pkw-Stellplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 30

Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

§ 5 PlanSiG sieht nicht vor, dass eine Online-Konsultation im textlichen Verfahren nur dann in Betracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 10

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Fällung von 5 Kiefern auf dem Grundstück S ... 22-24 in W ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 28.06.2022

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

Kartellrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 LS

§§ 62 Abs. 5 UmwG, 327a Abs. 1 AktG

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.06.2022 zitiert von 3

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung

Fortgeltung altrechtlicher Pläne · Anspruch auf Erteilung einer Befreiung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 1

Für die Qualifizierung einer Fläche als Wald i.S.d.

Verwaltungsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 27.06.2022

Digitale Zugangsrechte der Klägerin im Betrieb der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.06.2022 LS

Pflanzenschutzrechtliche Verfügung zur Bekämpfung von Kartoffelkrebs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und wurde in den Jahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 zitiert von 20

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit ihren Anfechtungsklagen gegen den in der Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.06.2022 LS

Denkmalschutz und kommunale Planungshoheit

gesteigerte Erhaltungspflicht von Gemeinden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht