Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 67

OVG NRW 2. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Im Rahmen einer erforderlichen Alternativenprüfung gibt es kein bauplanungsrechtliches Optimierungsgebot.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2022

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetes sofort vollziehbare Androhung eines Zwangsgelds in Höhe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Umlegungsgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 28.01.2022

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die in der Hauptsache erhobene Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 9

Aufopferungsentschädigung bei verpasstem Flug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 27.01.2022

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.01.2022 LS

Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Rentenversicherung · Befreiung von der Versicherungspflicht · Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW 3. Senat Urteil 26.01.2022

Streitig ist die Befreiung der Klägerin von der Rentenversicherungspflicht für die Tätigkeit für die …

Sozialrecht

FG Düsseldorf 2. Senat Urteil 26.01.2022

Streitig sind die Anwendung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Abwehr des Vorkaufsrechts

Städtebauliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.01.2022

Der Kläger begehrt die verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Nachtflugbedarf kann sich auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen ergeben, wenn eine entsprechende …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Wirksamkeit von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 26.01.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die rentenmindernde Berücksichtigung seiner Altersrente …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. W12 „Stadtnah im Grünen“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt für ein Teilstück der W.--------straße in X. die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

Verfristung des Widerspruchs · ordnungsgemäße Bekanntmachung · Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Beiladung in einem Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Alarmstufe I und II · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle)

Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 21.01.2022

Erbscheinssache: Wirksamkeit der Anfechtung der Erbschaftsausschlagung durch einen Betreuten

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2022 LS

Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Bebauungsplanung: Ausschluss von „nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben“ sowie der „der Versorgung der …

Grundsatz der Lastengleichheit

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 10

Zu den Ansprüchen des Nutzers eines sozialen Netzwerks, wenn dessen Anbieter - auf der Grundlage unwirksamer …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 20.01.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "British Hairways/BRITISH AIRWAYS (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)"

überragende Bekanntheit der Widerspruchsmarke · unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Löschung der zu Lasten ihres Grundstücks zugunsten des Grundstücks der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 47

Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen …

Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als … · Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 21

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 19.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass sie – mit ihrem Betrieb im Ganzen oder hilfsweise …

Steuerrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 1

Betriebsexterne Nutzung bestehender E-Mail-Konten des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 21

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen