Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 68

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 19

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.01.2022 LS zitiert von 12

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 6

Die Vorwegnahme der Hauptsache kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger stand als „(...)“ - zuletzt im Dienstgrad eines „(...)“- im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.01.2022 zitiert von 10

Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos

keine eingriffsähnliche Vorwirkung · keine den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 18.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen vom Beschwerdeführer als Kläger geführten Zivilrechtsstreit um …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 26

Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.01.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Duldungsanordnung zur unterirdischen Durchleitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Der nach § 47 Abs. 6 VwGO zu beurteilende Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 10. September 2020 beschlossene und am …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.01.2022

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 „südlich der M. straße …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Der Begriff des Pflügens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin, die in Bayern Spielhallen betreibt, wendet sich mit ihrem Antrag vom 26. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 1

Für die Bewertung der Frage, ob es sich bei einer Fläche um eine Grünfläche i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.01.2022 LS

Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag: Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie

Einzelhandel · Alarmstufe · Zugangsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im vorläufigen Rechtschutzverfahren von der Antragsgegnerin die Unterlassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 4

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der …

Steuerrecht

OLG München Beschluss 07.01.2022 zitiert von 5

Gegenstand des Verfahrens ist die Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden 2G-Regelung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2022 zitiert von 4

Az.: 3 B 454/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache - Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 05.01.2022 zitiert von 1

Höhe angemessener Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.01.2022

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung in Zusammenhang mit Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Legalisierung der Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück G01 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 15

Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare Tierplätze

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Brandenburg

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021 zitiert von 7

Der Antragsgegner hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 25. Mai 2021 neben weiteren Maßnahmen das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 3

Beseitigungsanordnung für eine Fischerhütte

Verfahrensfreistellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 28.12.2021 zitiert von 6

Erbschein für Alleinerbin nach Hofvermächtnis und Haushaltsunterstützung

Erbschein · Alleinerbschaft · Haushaltsunterstützung · Nachlassverteilung · Erbfall

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Allein der Hilfsantrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz zur Überlassung von Pyrotechnik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Zulässigkeit einer Nutzung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Markenrechtliche Zulässigkeit der Wort-Bildmarke "Elbphi"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen