Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.975 Entscheidungen) – Seite 69

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten in zweiter Instanz bezogen auf den Nachlass der am 6.2.2018 verstorbenen K. H. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in S.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.12.2021 LS

Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 445/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt landesweit Verkaufsstellen des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin betreibt ein Multiplexkino in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 435/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

AG Wiesbaden Beschluss 21.12.2021

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 2

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Grundstücke in öffentlicher Hand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 5

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Eilantrag gegen das Fremdpersonaleinsatzverbot in der …

Steuerrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 8

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

1) Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung zuzurechnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 16.12.2021

Vorläufige Besitzeinweisung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 16.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Abbruch …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Pflicht der zuständigen Behörde, Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2021 zitiert von 21

Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS

Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 8

Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 14.12.2021 LS

Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft

Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 21

Corona-Krise: 2G-Regelung im Einzehandel (hier: für Schleswig-Holtstein entschieden) voraussichtlich …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 2

Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit · RWBestV 2015 · Beitragssatzgesetz 2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 10

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021

Er ist zwar zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 12.12.2021

Die Kläger beanspruchen von dem beklagten Land jeweils die Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer von ihnen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 421/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 10.12.2021

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Erteilung eines am 25. Mai 2018 beantragten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 1

Dauergrünland gilt nicht als umweltsensibel im Sinne des § 15 Abs. 1 DirektZahlDurchfG, sondern als (anderes) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt das Hotel T. und unterhält dort auch fünf Restaurants

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021

Tausch von Forstparzellen als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Angemessenheit einer Fristsetzung zur Erfüllung einer Verpflichtung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 417/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS

Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"

Verwaltungsrecht