Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 81

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 10

Az.: 3 B 78/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin insbesondere das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 103/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in einem Gastronomiebetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in einem Gastronomiebetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 5

Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Öffnung des Einzelhandels

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Rechte des Urheberrechtsinhabers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung

aufschiebende Wirkung eines offensichtlich unzulässigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 19.03.2021 LS

Wohnraummietverhältnis: Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen des Mieters

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Erteilung eines Jagdscheines im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin betreibt einen Elektronikfachmarkt

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschlüsse …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 28

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG München TeU 18.03.2021

Nachdem die Klagepartei zunächst wegen vermeintlicher Verletzung einer Unionsmarke Unterlassungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.03.2021 LS

Bebauungsplan – Verkündungsmangel

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 XXX XXX …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 17.03.2021

Streitig ist der Beginn der dem Kläger seit 01.12.2016 gezahlten Altersrente für schwerbehinderte Menschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 14

Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung

Relevanz eines von einem Adressaten einer Abbruchverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 zitiert von 2

Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland zur Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 5

Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer irreführenden Angabe auf einem Getränkeetikett

Premium Filler aus Berlin

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Einzelfallgesetz: Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 1

Begriff des Gruppenhausbaus

Pflicht zur Anpassung eines Gruppenhauses an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 15.03.2021

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer vermieteten Wohnung zeitnah …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 41

Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die Gesamtnote des Masterabschlusses …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.03.2021

Voraussetzungen der Entschädigung eines vor dem 1. 1. 1992 in der DDR erlittenen Arbeitsunfalls durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 12.03.2021 LS

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 12.03.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021 zitiert von 2

Das im wohlverstandenen Interesse der Antragstellerin erkennbare Antragsziel ist indes zunächst darauf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2021

Die Antragstellerin ist ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in M...belegenen Grundstücks mit einer Fläche von 18.255 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Soziale Pflegeversicherung – Qualitätsprüfung

beabsichtigte Veröffentlichung eines auf einer … · einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.03.2021

Am 29. Januar 2020 stellte K… (im folgenden: Anzeigenerstatterin) einen Strafantrag gegen den Beteiligten zu …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Neuzuteilung von Anschriften und Hausnummer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 2

Ehewohnung nach Scheidung

Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den … · zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Patentverletzungsstreit: Auslegung der Klageanträge

Vernichtungsanspruch des Patentinhabers nach … · einheitlicher Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 8

Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2021

Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Hamm 1. Kammer Beschluss 09.03.2021

Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) ist das logistische Service- und Kompetenzcenter sowie der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Mitwirkung des Antragsgegners bei einer von ihr veranlassten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Anerkenntnisurteil 09.03.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Anbringung eines Riesenposters an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in Großbritannien

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 29

Coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel

Verwaltungsrecht