Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 82

VG Halle 4. Kammer Beschluss 08.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des gerichtlichen Beschlusses vom 15. April 2019 (Az. 8 B 167/19 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 16

Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021

Verbot des Betriebs von Sportanlagen (hier

eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 17 v. 26.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Nach § 20 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin in der Fassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 3

Untersagung des Golfsports

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 32

Untersagung des Betriebs von Gaststätten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2021 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

aufschiebende Wirkung · BImSchG § 63 · Rechtsbehelf Dritter · Verwaltungsverfahren · Eilantrag

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 04.03.2021

Berechnung des Lizenzschadensersatzes

Kartenausschnitt

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021

Einschränkung von Einzelhandel und Gastronomie bei Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.03.2021 LS

Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 03.03.2021

Über die Beschwerden vom 14. Januar 2021 kann auf das zugleich auch gestellte Akteneinsichtsgesuch nur nach …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 4

§ 14a Abs. 1 Satz 1 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 14

Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verbot des Anbietens von Leistungen körpernaher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 3

Nebeneinander von Wohnheim für Menschen mit mehrfacher Behinderung und allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Die von ihm allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 5

Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21.10.2019 …

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 18

Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier

Textilwarenhaus mit gastronomischen Angebot · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v 18.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 24.02.2021

Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.02.2021

Die Klägerin begehrt im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer Wasserleitung, die in Ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 2

Ausgestaltung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 39

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS

Zur Festsetzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks als Kinderspielplatz gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS

Ein Bebauungsplan, der zur Schaffung einer Kindertagesstätte ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.02.2021

Er wurde mit Schriftsatz vom 24. September 2020 gemäß § 124a Abs. 4 VwGO fristgerecht eingelegt und mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 4

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Schulträgers einer genehmigten Ersatzschule, Religionsunterricht anzubieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 26

Anpassungsentscheidung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2021

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 zitiert von 7

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz

Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz · Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente · Lebensversicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.02.2021

Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes Baumhaus auf einem als private …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Die Kläger und ihr Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht