Urteile zu Art. 14 GG – Seite 83

Grundgesetz

14.976 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.976 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 19.02.2021

Einreiseverbot in einen Landkreis nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 8

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Verwertungskündigung bei Fehlen der erforderlichen Zweckentfremdungsgenehmigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Bei der vorliegenden Klage handelt es sich um das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 19.02.2021

Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs der Klägerin in der Zeit vom 5. Mai 2017 bis 3. Mai 2018

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 18.02.2021

Im Streit steht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch i.H.v. 6.480,49 € infolge des Überschreitens …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021

Untersagung bzw. Ruhen des Großhandels mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten Planes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 33

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 11

Bebauungsplan: Abwägung

Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch Erhöhung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 3

Vorhabenbezogenen Bebauungsplans: Konkurrentenschutz

Abschluss eines Durchführungsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis gegenüber straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Ladungssicherheit

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 15.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit des Klägers bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.02.2021 zitiert von 2

Zur Begründung hat es hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ausgeführt, die diesbezügliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.02.2021 zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Friseuren

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 16 v. 22.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Wirksame Eintragung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses bei offensichtlich …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 13

Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2021 LS

Die Geltendmachung von Ansprüchen im Hinblick auf bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum ist nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 11

Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in Zeiten der 2. Welle der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.02.2021 LS

Es besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in der Architektenversorgung für angestellte …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 10.02.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter der … im folgenden: … Ansprüche aus Amtshaftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen - Friseure

Saarland · CoronaVV SL 2021c v. 04.02.2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 57

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris …

Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Stuttgart 40. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2021 LS

GmbH: Pflicht zur Verschiebung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung wegen nicht rechtzeitig …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Familienrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in I.

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 05.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. November 2017, mit dem der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die Antragstellerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die deutschlandweit ca. 550 Spielhallen betreibt

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 02.02.2021 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Bedarfe für Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · Differenzmethode nach § 42a Abs 3 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 13

Für die Beurteilung des Denkmalwertes eines Baudenkmals nach dem DSchG NRW kommt es auf den Aussage- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2021 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen