Urteile zu Art. 14 GG – Seite 84

Grundgesetz

14.976 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.976 Entscheidungen

OVG Sachsen Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 LS

Berechtigt zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Wohnungseigentümer bezüglich der Überschreitung ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 LS

Duldung der Überbauung eines Grundstücks im Bereich einer Grenzwand durch Anbringen einer Wärmedämmung

Verfassungsmäßigkeit einer nachbarrechtlichen Vorschrift in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts für einen Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR …

Beschäftigung oder Tätigkeit des Leiters der Abteilung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio in C.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2021

Sperrung eines landwirtschaftlichen Weges

Begründung der Sofortvollzugsanordnung · naturschutzrechtliches Betretungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Beabsichtigte Ausweisung von Flächen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.01.2021

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Festsetzung der Kosten für die Fortnahme und …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 26.01.2021

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.01.2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH II. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 28

GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht …

fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf … · Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 9

Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgungswerks, die die Rentenhöhe festlegt und Inhaber von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 10

Ist ein Normenkontrollantrag fristgemäß gestellt worden, so ändert ein späterer Wechsel des Antragsgegners an …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 2

Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 21.01.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. – A. – der Stadt L. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 1

Eigenbedarfskündigung: Maßgeblichkeit der Wohnungsgröße bei Anspruch auf Räumung der Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. ###-### in ##### L, auf dem sich das ehemalige …

Miet- und Kaufrecht

BSG 13. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 8

Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente …

verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2021

Beseitigungsanordnung im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 9

Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beseitigung eines Carports einschließlich befestigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine an den beigeladenen Zwangsverwalter seines Grundstücks gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags

Schließung einer Golfanlage · Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivil-Berufungs-Kammer Beschluss 18.01.2021

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie …

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 4

Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Denkmalschutzrechts -Unzulässigkeit der Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung durch den Urheber-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 28

Corona-Krise: Absonderung von Erkrankten

Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 1

Ausreichend im Sinne des § 20 Abs. 5 Satz 3 NStrG ist eine anderweitige Zufahrt dann, wenn sie vorhanden und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Bergheim, Gemarkung R. -F. ,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Umfang eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr und Leitungsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.01.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer und Vermieter einer Wohneinheit F. str. 12, 1. Obergeschoß rechts, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 13.01.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für eine gebuchte VIP-Box auf dem S-Fest geltend, welches aufgrund der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.01.2021

Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Räumungsrechtsstreit nach Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters

Anordnung einer befristeten Fortsetzung des … · schriftsätzliche Kündigungserklärung in elektronischer Form · Kritik des Mieters am Vermieter im Rahmen des Rechtsstreits …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 2

Wenn im Ermessen der Behörde steht, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2021 zitiert von 12

Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.01.2021 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine private Versicherung · Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 12.01.2021

Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie abwägungsfehlerhaft ergangenen …

Verwaltungsrecht