Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 85

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 6

Zur Bußgeldbemessung bei jugendlichen Taschengeldempfängern (hier im Zusammenhang mit einem "Corona-Verstoß").

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 31. März 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 07.01.2021 LS zitiert von 4

Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen zwischen 1.600 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 19. März 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.01.2021

Eigentumsübergang des Vermögens bei Schulträgerschaftübertragung

Verwaltungsrecht

AG Heidelberg Verfügung 05.01.2021 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Klage wegen Beseitigung der baulichen Veränderung des …

Zivilrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.01.2021 LS

Ein Dentallabor hat auch aus abgetretenem Recht des Vertragszahnarztes kein Anspruch gegenüber einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 30.12.2020

Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in C. und in I. am T.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in E. und in D. -S.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 1

Auch auf die Beschwerde hin ist der Antragsgegnerin nicht aufzuerlegen, die Nutzung des Betriebs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen nach § 9 Abs 1 TEHG 2011

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Nürnberg Endurteil 29.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht urheberrechtliche Ansprüche auf Nachhonorierung von Textbeiträgen und Lichtbildern gem. § …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Windenergieanlagenerrichtung: übermäßige Nutzung eines Wald- und Wirtschaftswegs

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Konzentrationswirkung · Kettenkonzentration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 18 Beschluss 28.12.2020

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Änderung einer Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist aktiver Golfspieler und Mitglied in einem Golfclub

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2020

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2020 zitiert von 15

Az.: 3 B 438/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 2

Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020 zitiert von 30

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer coronabedingten Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Bergrecht -vorzeitige Besitzeinweisung-

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller, der in Bayern eine Tennisanlage mit Vermietung von Hallen- und Freiplätzen …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Der Kläger, ehemaliger Stifter der Beklagten zu 1), begehrt Feststellungen im Zusammenhang mit einer seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 18.12.2020 LS

Insb. dann, wenn die aktuelle Einkommensentwicklung stark von dem der Beitragsklasse entsprechenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen eine seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 17.12.2020 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS

LS 1: Ein Anspruch der Eigentümer auf persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen besteht auch während …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 2

(Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 228

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zumutbarkeit der Klageerhebung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 14

Die Antragstellerin beantragte im August 2019 beim Antragsgegner eine Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0, Flurstücke 0000 und 0000 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Normenkontrolle die im Amtsblatt der Antragsgegnerin am 29. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Verwertungskündigung bei ersatzlosem Abriss eines Gebäudes

berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung nach …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 25

Die nach der Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften (800 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit welcher ihr …

Verwaltungsrecht