Urteile zu Art. 14 GG – Seite 89

Grundgesetz

14.976 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.976 Entscheidungen

VG Aachen Urteil 09.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die fortbestehende Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 19

Gaststätten- und Dienstleistungsverbot wegen Corona Bekämpfung in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Beschluss 09.11.2020

Die Antragstellerin begehrt die teilweise Außervollzugsetzung des § 4a der Achten Verordnung über Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 36

Nutzungsuntersagung wegen – fortlaufenden?

Verstoßes gegen materielles Baurecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller ist Halter der am … 2018 geborenen Hündin „X“ der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 16

Schließung von Tattoo-Studio

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 48

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Spielhallen wegen Corona-Maßnahmen

Berufsausübungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Corona-Verordnung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines Kampfhundes und eine mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2020

Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin vom 23. Juni 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.11.2020 LS zitiert von 21

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 79

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in L. und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 70

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 5

Betreuungsverbot für das Halten von Nutztieren und Pferden

Auflösung des Nutztier- und Pferdebestandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 17

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 17

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Rückbauverfügung rechtmäßig, weil ein Anbau an ein Wohnhaus aus Glas keine Garage ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.11.2020

Corona-Krise: Massagedienstleistungen

Parlamentsvorbehalt · Zitiergebot · Verhältnismäßigkeit · Ungleichbehandlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 31

Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 12

Unzulässige Klage eines Wettbewerbers gegen Schaffung einer Konkurrenzverbindung

Fehmarnbelttunnel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 11

Maßgeblich für die Bestimmung des geschützten Teils von Natur und Landschaft in einer Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 196

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 21. Kammer Beschluss 02.11.2020

Gemäß § 86a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende …

Sozialrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020 LS zitiert von 1

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 100 vollautomatischen Gewehren HK416 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Beschluss 30.10.2020

Kostenentscheidung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einer Baulandsache

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den … · Formelle Anforderungen an einen Umlegungsbeschluss

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2020 zitiert von 14

Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" iSd § 203 Abs 2 S 1 VVG keine unzulässige …

Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bereits …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den in der L. Innenstadt gelegenen "G. S. C. Club" …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Windenergieanlage in Trinkwasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 50

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.10.2020

Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL)

Auswahl unter Trassenvarianten · Berücksichtigung einer Baugenehmigung bei der Abwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 20

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur …

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.10.2020

Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Berücksichtigung der Interessen eines Betriebsinhabers im … · Trennungsgrundsatz bei der Neuplanung von Wohngebieten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 24

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. …

Verwaltungsrecht