Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 90

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 12

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Möglichkeit von unangekündigten Kontrollen der GEMA in Gaststätten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.10.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag eines außerhalb eines Plangebiets liegenden Eigentümers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.10.2020 LS

Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der W-Besoldung von Hochschulprofessoren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 5

Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 7

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.10.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber des Restaurants „… …“ im Landkreis Berchtesgadener Land

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 11

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes im rückwärtigen Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme von Beherbergungsbetrieben für Zwecke des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 49

Corona-Krise: Rechtswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Beherbergungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Stadt Mannheim vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.10.2020

Naturschutz- und Bauordnungsrecht

Eilantrag eines Betreibers einer Windkraftanlage auf … · Begriff der baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Ein landwirtschaftlicher Aussiedlerhof wird in einer von Landwirtschaft geprägten Umgebung vom Betrachter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 9. Der Senat Urteil 22.10.2020

Der Kläger ist Zwangsverwalter über das Grundstück A. Die Zwangsverwaltung wurde am 14.06.2018 vom …

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 23

Insolvenzverwaltervergütung – Vorausabtretung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Bremen Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung unverminderter Versorgungsbezüge über den 31.12.2016 hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020 zitiert von 6

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre

Erforderlichkeit einer Bauleitplanung · unzulässige Verhinderungsplanung · Festsetzung eines „Wissenschafts- und Technologiepark / …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre

Erforderlichkeit einer Bauleitplanung · unzulässige Verhinderungsplanung · Festsetzung eines „Wissenschafts- und Technologiepark / …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 20.10.2020

Die Beteiligten streiten um die Erstattung überzahlter Hinterbliebenenrente von der Klägerin als Vermieterin …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Die Kontrollbefugnis bei der verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrolle erstreckt sich auf all jene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2020

Corona-Krise: Beherbergungsverbot in Brandenburg

CoronaVUmgV BB vom 12.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.10.2020

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des „Freipaaks“ in Bremen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS

Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 13

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain

Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines alten Wasserrechts unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich als gebietsbetroffene Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 1

Die für die Auslegung eines als Grunddienstbarkeit bestellten Wegerechts maßgebliche Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 5

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verpackungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 7

Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind drei die Vergütung einer Verfahrensbeiständin betreffende …

Verfassungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zwei Entscheidungen und eine Verfügung in einem …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.10.2020

Die Antragstellerin zu 1. als Betreiberin zweier Windenenergieanlagen auf dem Grundstück Gemarkung J..., Flur …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 12

Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen