Urteile zu Art. 14 GG – Seite 93

Grundgesetz

14.976 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.976 Entscheidungen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Neuregelung der Professorenbesoldung

Feststellungsklage als richtige Klageart für das Begehren … · hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Entbehrlichkeit der Konfliktbewältigung im Bebauungsplan

Begründetheit eines Normenkontrollantrags ohne subjektive … · Notwendigkeit der Beurteilung einer Bodenkontaminierung vor … · Offensichtlichkeit eines Ermittlungsdefizits

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Anrechnung einer rumänischen Rente auf die deutsche Rente … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 22 Abs 4 FRG und … · Weitergeltung des FRG nach Art 83 EGV 883/2004 iVm Anh 11 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 10
Berliner Mietendeckel: Verfassungsmäßigkeit

Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot bei … · Unbegründetheit einer Zustimmungsklage zu einer verbotenen … · Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens im Übergangsfall

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen