Urteile zu Art. 14 GG – Seite 94

Grundgesetz

14.976 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.976 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 29.07.2020 LS

Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB

landesrechtlich angeordnete UVP-Vorprüfung · Wohngebietsausweisung bei Lärmvorbelastung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.07.2020 zitiert von 1

Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen …

Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.07.2020 zitiert von 1

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 2

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 9

Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.07.2020 LS

Erhaltungsverordnung: zweistufiges Verfahren

Ortsbild · Stadtgestalt · Verordnungsmotivation · eingeschränkte Abwägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2020 zitiert von 21

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer des benachbarten, mit einem Einfamili enhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 24.07.2020 LS

Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von zehn …

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 7. Beschwerdekammer Beschluss 23.07.2020

Die Gläubigerin betreibt aus dem Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 21.01.2020, Az. 38 C 964/19 (Bl. 51 ff. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 6

Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat

Auswirkungen einer Verletzung des … · Ermittlung des notwendigen Waldabstands im … · Vorliegen eines Waldes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 13 Abs. 1 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 14

Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 22.07.2020

Beschwerde und Erinnerung sind zulässig und überwiegend begründet

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 22.07.2020 zitiert von 1

Streitig ist, ob die seit Juni 2017 gesetzlich vorgesehene (nur) teilweise Berücksichtigung der Freibeträge …

Steuerrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin ist als Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering tätig

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 8

Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2020

Tierschutzrecht: Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren aufgrund einer …

keine) Beschränkung der Widerrufstatbestände durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 17.07.2020 LS

Einer Beschlagnahmeanordnung nach § 111b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V. mit § 76a Abs. 4 StGB steht nicht …

Strafrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.07.2020 LS

Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer Planfeststellung für …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Regelung über …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den der Beigeladenen unter dem 11.11.2019 erteilten Genehmigungsbescheid zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 8

Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets

Umsetzbarkeit von Ausnahmen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.07.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 14.07.2020 LS

Dimensionierung der Gewässerverrohrung als Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung bis 11. Mai 2004

Druckstück

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 4

Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 6

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage in einem nicht beplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 14.07.2020

Urheberpersönlichkeitsrecht: Umgestaltung des Innenraums eines Sakralbaus

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 5

Zu den wesentlichen Grundstücksbestandteilen, deren Werte gemäß § 28 Abs. 2 FlurbG gesondert zu ermitteln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.07.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. Teil 3 – D. Straße – (im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 13.07.2020 LS

Preise, die nach dem Stichtag für bestimmte Konzernbereiche erzielt werden, sind bei der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.07.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. Teil 3 – D. Straße – (im …

Verwaltungsrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 2

Ausschluss des Pflichtteils durch englisches Erbrecht bei deutscher Immobilie

Pflichtteilsanspruch · EuErbVO · ordre public · Testamentarische Erbfolge · Rechtswahl

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 09.07.2020

Baugenehmigung – Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 8

Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen

Einbeziehung der Betriebserweiterung in die Abwägung nach § … · Festsetzung eines Geruchsemissionskontingents auf einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2020 zitiert von 45

Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für …

fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2020 zitiert von 21

Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch …

Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Forstwirtschaftsbetrieb, begehrt die Feststellung, dass der Ausbau eines Waldweges keiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.07.2020

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 1

abfallrechtliche Entsorgungsanordnung: Änderung der Zweckbestimmung der Abfallgegenstände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E. E1. “

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.07.2020

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen