Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III
Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
SG Darmstadt 33. Kammer Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
LG Hamburg Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Anhörungspflicht
Verwaltungsrecht
LG Köln 6. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Wert der Beschwer für die Zulässigkeit der Beschwerde · Prüfungskompetenz des Gerichts
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Neufestsetzung von Verkaufsflächenbeschränkungen und …
Verwaltungsrecht
AG Schöneberg Urteil
Miet- und Kaufrecht
Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 …
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
VG Düsseldorf Beschluss zitiert von 5
Verwaltungsrecht
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf … · WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 36
Verwaltungsrecht – Antrag verworfen
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Überplanung einer Innerortslage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
VGH Bayern Urteil
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes · Auslegung · Gesetzesmaterialien
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
VG Berlin 14. Kammer Beschluss zitiert von 5
Verwaltungsrecht
AG Köln Urteil
Eigenbedarfskündigung · Mietrecht · Sperrfrist · Mietpreis · Wohnungsüberlassung
Miet- und Kaufrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
VG Regensburg Beschluss
Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Infektionsschutz · Prostitution · Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
LSG NRW 8. Senat Urteil zitiert von 20
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen Urteil zitiert von 1
Beamtenrecht · Besoldungsrecht · Überleitungszulage · Anrechnung von Leistungsbezügen · Sächsisches Besoldungsgesetz
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG NRW 2. Senat Urteil zitiert von 35
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Köln 8. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 10
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Köln Beschluss
Verwaltungsrecht