Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 96

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.06.2020

Anordnung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen Befriedung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 7

§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.06.2020

Die Beschwerdeführer zu 1. bis 3. wenden sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes auf Zulassung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.06.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erst- und zweitinstanzliche Abweisung einer zivilrechtlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Anforderungen an die Verkündung bei einer Verweisung einer …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.06.2020 LS

Störung der Funktionsfähigkeit“ einer radargestützten elektronischen Luftkampfübungsanlage i. S. v. § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.06.2020 zitiert von 25

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.06.2020 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 1

Anders als im Baurecht rechtfertigt im Wasserrecht grundsätzlich schon die formelle Illegalität - unabhängig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Bei der Bestimmung der anwendbaren Satzungsregelung im Bereich der Erweiterten Honorarverteilung nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.06.2020 LS

BaurechtsÜberplanung einer städtebaulichen Gemengelage

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme auf tarifliche Jahressonderzahlung

MTV Bäckerhandwerk Schleswig-Holstein · wirksame Notfallklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 2

Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des NWaldLG ist ein Vorverfahren durchzuführen ( § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 61

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.06.2020

Aussetzung der Vollziehung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.06.2020 zitiert von 4

Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines groben Missverhältnisses (§ 275 Abs 2 BGB) des …

Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt - hier: Antrag eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Zulässigkeit von Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris

CoronaVEinzelhV BW

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.06.2020

Einschreiten bei formeller Baurechtswidrigkeit

Einschreiten nach längerem Nichteinschreiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 04.06.2020

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.06.2020

Der Antragsteller ist eine in Sachsen anerkannte Naturschutzvereinigung und Eigentümer der Flurstücke Nrn. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung

Pensionskassenrente · Anpassung · Überschüsse · Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 2

Bei der Ermittlung der Bindungswirkung einer nachbarrechtlichen Verzichtserklärung sind der mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.06.2020

Die am 5.5.1961 geborene Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H in E. Das Grundstück ist mit einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 13

Begründungspflicht für Erteilung eines Hausverbots, hier

Therme

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 29.05.2020

Die Kläger, Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin in gerader Linie, begehren die Restitution der 1908 / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6

Syndikusanwalt · Auslegung des Tatbestandsmerkmals "einkommensbezogene … · Zahlung von Mindestbeiträgen für eine neben einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.05.2020 zitiert von 3

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 6 K 2421/18 - gegen den der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 2

Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 126

Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit

Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben