Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 98

OLG München Beschluss 12.05.2020 zitiert von 12

Gegenstand des Verfahrens ist die Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 21

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer … · Todesfallleistung · betriebliche Hinterbliebenenversorgung · Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.05.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit einer vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Coronavirus – Reisebeschränkungen und Hotelschließungen in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Doppelhauseingeschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

keine) Unwirksamkeit einer Verordnung wegen eines … · Unzulässigkeit der Schließung von Solarien und Sonnenstudios

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 08.05.2020

Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses unter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 11

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 29

Bebauungsplan: Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 9

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 06.05.2020

Die Beklagte ist Mieterin, die Klägerin Vermieterin der im Klageantrag näher bezeichneten, 78,40 Quadratmeter …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 06.05.2020 LS

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Bistro in M.

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2020 zitiert von 35

Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine waldrechtliche Ordnungsverfügung vom 3. August 2016, mit der ihm der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2020

Beherbergungsverbot auf Campingplätzen zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 2

Zum geschützten Kern des Anliegergebrauchs gehört nicht die Attraktivität einer bestimmten Straßensituation.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 LS

Berichterstattung über Tagesereignisse

Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.04.2020 zitiert von 2

Zu den Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 11

Coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Möbeleinzelhandel

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 5

Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 23

Lockerung der Corona-Bechränkungen

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin begehrt die Anpassung einer Platzrunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 LS

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis

Reformistischer Aufbruch II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die polizeirechtliche Sicherstellung seines Kraftfahrzeugs und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 30.04.2020 zitiert von 7

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ gegen die Beklagte als Herstellerin/Lieferantin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020

Tierschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen die Schließung von Gaststätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 2 Kammer Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin gegen sie erlassene bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 3

Raumordnungsrechtliche Zielfestlegungen können eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen; die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 46

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Corona-Pandemie – Öffnung von Einzelhandelsgeschäften bei Reduzierung der Verkaufsfläche auf 800 m2

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 24

Einschränkung von Einzelhandelsöffnungen während Corona-Pandemie

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Betriebsverbot · Kontaktbeschränkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Sportwarenfachgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 15

Zur entwicklungsbedingten Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei der Umnutzung eines im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 57

Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit

Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel … · Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster 2 Kammer Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin gegen sie erlassene bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² für Einrichtungs- und Möbelhäuser auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht