Urteile zu Art. 16 GG – Seite 4

Grundgesetz

859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 16 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

859 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.05.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Zugehörigkeit zum Volk der Belutschen · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.04.2019

Der am 00.00.1978 in Edlib (Idlib)/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1984 in Edlib geborene …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.04.2019

Der am … … 1988 in Bouake/Elfenbeinküste geborene Kläger, ein ivorischer Staatsangehöriger christlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB

§ 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2019 zitiert von 10

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Fluggeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

§ 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2019

Der Kläger begehrt im Hauptantrag die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.03.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2019 LS

Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Verfolgten nach Österreich

Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles

Strafrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Zum Geheimbund der Ogboni in Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.01.2019

Der 1988 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein nebenbestimmungsfeindlich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.12.2018 LS

Afghanistan: Provinz Parwan

subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Gnandi-Entscheidung · Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Verneinung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2018

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung vom Urteil des BVerwG vom 29.11.1977 ‒ I C …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat EuGH-Vorlage 18.10.2018 LS

Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2018

Der am 00.00.0000 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.10.2018 LS

Gefahr für Rückkehrer in Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.10.2018

Der Kläger, dem bereits der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 2

Drohende politische Verfolgung bei eigenmächtigem Verlassen eines Arbeitsplatzes in hervorgehobener Position …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 5

Für die Bestimmung der Minderjährigkeit des stammberechtigten Kindes bei § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG ist auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 2

Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 13.08.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 02.08.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.08.2018 LS

Fehlende Statthaftigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrag als unzulässig und begehrt die Fortführung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Auslieferungsrecht: Bewilligungsermessen der Generalstaatsanwaltschaft bei Einstellung eines deutschen …

Anwendung des Verbots der Mehrfachvertretung im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.2018

Der am 00.00.1984 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Einem geflohenen 56-jährigen Reservisten droht im Falle der hypothetischen Rückkehr nach Syrien keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 13

Geflohenen Wehrdienstpflichtigen droht im Falle einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien Verfolgung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 25.06.2018

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 20.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Verneinung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2018

Der am 00.00.1993 in L. geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2018

Die am 00.00.1995 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, Volkszugehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 1

Begehrt der Ausländer die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 10

Syrern im wehrpflichtigen Alter ist die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Große Kammer Urteil 10.04.2018 zitiert von 1

Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV

Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und … · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Köln Urteil 09.04.2018

Der am 00.00.0000 in Kobane/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2018

Der Kläger hat am 29. März 2016 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.02.2018 LS

Konzept der Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.02.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00. 00. 2009 in B. nichtehelich geborene Kläger beantragte unter dem 16. September 2015 die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 3

Die Flüchtlingseigenschaft ist zuzusprechen, denn das syrische Regime betrachtet Flüchtlinge, die sich dem …

Verwaltungsrecht