Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 16 GG – Seite 5
Grundgesetz
859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 16 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
859 Entscheidungen
Europarecht
Abschiebungsaussetzung · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · Grundrecht auf Asyl
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
eheliche Lebensgemeinschaft · Getrenntleben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines ersten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abschiebungsandrohung nach Pakistan
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienflüchtlingsschutz · aufschiebende Bedingung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung · Erster Asylstaat
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem … · Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückführung in den …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festlegung eines besonderen Anrechnungsmaßstabes für die …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung zur syrischen Armee
Verwaltungsrecht
Einbürgerung – Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Einbürgerung bei in Folge dessen …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanfechtung · Geburt im Ehestand · Rückwirkung verfassungsrechtlicher Entscheidungen · Aufenthaltsgesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Asylrecht · Verfolgung · Glaubwürdigkeit · Sicherheitspersonal · Afghanistan
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht
Albanien als sicherer Herkunftsstaat
Verwaltungsrecht
hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung