Urteile zu Art. 16 GG – Seite 6

Grundgesetz

859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 16 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

859 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung
Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien

Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung nicht nur bei tatsächlichem Aufenthaltsrecht … · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses · Ausschluss auch von Sozialhilfeleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss LS
Anerkenntnis der Vaterschaft

Nachzug der Mutter · sog. "Afrikanischen Einwanderung"

Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferungsverkehr mit den USA
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen