Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 116

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 12. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

SG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2022

Streitig ist die Zahlung von 23.788,68 € aufgrund einer Ausgleichszahlung aus dem Heilmittel Rettungsschirm …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 5

Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls

Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …

Strafrecht

VG Regensburg GeB 18.08.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9.6.2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.08.2022 LS

Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst

Bestimmung einer festen Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 7

Wettvermittlungsstelle: Verwaltungsgebührenerhebung

Rahmengebühr · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten u.a. um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten u.a. um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 2

Stationäre Pflegeeinrichtung: Mindestwohnfläche

Wiederbelegungsstopp für Doppelzimmer · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.08.2022

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das er verurteilt wurde, der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden 15.08.2022 LS

Die Äußerung eines in einer Fernsehsendung zu Fragen des Verbraucherschutzes befragten Experten muss sich der …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Würzburg Beschluss 12.08.2022

Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Für die Auffassung des Antragsgegners, der Antrag sei bereits deshalb unzulässig, weil die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.08.2022 zitiert von 24

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Äthiopien sowie die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 11

Befristung einer Spielhallenerlaubnis

Widerspruch und Klage gegen Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 4

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 10.08.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller, ein Journalist und Multimediaredakteur von BILD …, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.08.2022

Hingegen ist der Antrag unbegründet, soweit der Antragsteller einen Anspruch auf endgültige Schulaufnahme …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 4

Zu entscheiden war lediglich noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und dessen Gegenstandswert …

Kartellrecht

VG München Beschluss 10.08.2022

Zur Begründung wird vorgetragen, die LMU habe im Studiengang Zahnmedizin die vorhandene Kapazität nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Az.: 3 A 735/21 1 K 2354/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022

Der Antragsteller beabsichtigt, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S............ GmbH (Schuldnerin) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.08.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin begehrt sowohl die Anordnung der Einstellung der wasserwirtschaftlichen Ersatzvornahme an …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller ist ein am ... 2018 geborenes Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.08.2022 LS

Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.08.2022

Az.: 3 B 178/22 5 L 213/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.08.2022

Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der Abschiebung und seinen weiteren Verbleib in der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.08.2022

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen