Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 117

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) …

unzureichende Beschwerdebegründung · zu den Substantiierungsanforderungen einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Stuttgart Beschluss 05.08.2022 LS

Baunachbarstreitigkeit: Antragsbefugnis eines Mieters

Verwaltungsrecht

LSG NRW 21. Senat Urteil 05.08.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Fortsetzung des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen unter dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 2

Es ist grundsätzlich weder jugendhilferechtlich noch kommunalverfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn eine …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.08.2022 LS

Zum Streitgegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 47 Abs. 5 EnWG, mit dem …

Zivilrecht

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.08.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 08.09.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfung eines glücksspielrechtlichen Erlaubnisanspruchs im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 3

Kommunale Kindertageseinrichtung: Anspruch auf einen Betreuungsplatz

Kapazität · Losverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle in unbeplanter Ortslage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2022 LS

Maßstab der Überprüfung von Gnadenerweis-Widerruf

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Es kann offen bleiben, ob es ausnahmsweise unschädlich ist, dass sich weder in der Beschwerdeschrift vom 25. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2022

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.08.2022 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

LAG München Urteil 29.07.2022 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2022 zitiert von 15

Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art 103h EGInsO) durch das …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.07.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die Beschwerde aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2022

Der Kläger hat die von ihm gerügte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 16

Mit ihren Schriftsätzen vom 28. und 30. März 2022 haben die Beteiligten das Eilverfahren hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Schreibzeitverlängerung für Anfertigung schriftlicher universitärer Aufsichtsarbeiten bei Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger gehört einer Erbengemeinschaft an, die mit Einlageflächen an den Flurbereinigungsverfahren G. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anforderungen an eine hochschulrechtliche Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 6

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2022 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge …

hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 26

Die zulässigen Beschwerden haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 2

Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 64

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022 LS

Weder §§ 23, 24 des Hessischen Heilberufsgesetzes i.V.m.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Die Beteiligten streiten um die kostenmäßige Heranziehung des Klägers zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Abs. 1, 115 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 3

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verkehrsverbots- und Rücknahmeanordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Widerruf einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 27.07.2022

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, ihren 1. Bürgermeister geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (erneut) gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.07.2022

Der am …1956 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage das Hinausschieben seines Ruhestandseintritts um ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger nahm im Wintersemester 2014/15 das Studium der Rechtswissenschaft an der L.-M.-Universität M1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.07.2022

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Verpflichtung des …

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2022 LS

Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BG ST 2009 wegen fehlender Bewährung auf einem höherwertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen