Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 15
Grundgesetz
22.481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.481 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagebefugnis · VwGO · GG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage · Beiordnung · hinreichende Erfolgsaussichten · Vertretungserfordernis
Verwaltungsrecht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 … · allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anzeigepflicht (Brandenburg
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abkehr von der sog. "Überbrückungsliste" · Willkürkontrolle
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger · keine Gruppenverfolgung von Kurden
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Aufnahmeerklärung · Abkehr · individuelle Gefährdungsbeurteilung · Willkür
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 4 AsylbLG · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in … · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen … · Verfassungsmäßigkeit des Rechtsfolgenkonzepts des § 1a Abs …
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Beklagte betreibt auf ihrem Gebiet an verschiedenen Standorten Stadtbüchereien als öffentliche …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen