Urteile zu Art. 19 GG – Seite 14

Grundgesetz

22.481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.481 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Bestandsschutz: Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle

faktische Duldung · Mindestabstand zu einer erlaubten Spielhalle wird nicht … · Regelungen zu Mindestabstand verstoßen nicht gegen … · unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

begründete Besorgnis der Befangenheit · unsachliche Formulierungen ausschließlich und einseitig zu … · richterliche Unabhängigkeit · Zurückhaltungsgebot

Sozialrecht