Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.481 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.03.2026

Anwendung des UmwRG auf eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 02.03.2026

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Gestattung, Tierversuche an Makaken durchzuführen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Afghanische Ortskräfte: Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik …

Visumerteilung aus völkerrechtlichen oder dringenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 02.03.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die angekündigte Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge ist über § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.03.2026 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Stilllegung einer ohne Genehmigung betriebenen Anlage, die der Lagerung bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 02.03.2026 LS

Ist in einem Auswahlverfahren eine Auswahlentscheidung noch nicht getroffen worden, kann ein Beamter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS zitiert von 1

Gerichtliche Anordnung zur Durchsuchung von Wohnungen von abzuschiebenden Ausländern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Der unter Berücksichtigung von § 88 VwGO sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 27.02.2026

Anspruch auf Fortführung des Visumverfahrens mit dem Ziel der Erteilung von Visa zur Aufnahme aus dem Ausland …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 27.02.2026 LS

Wirtschaftliche Einheit von Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplatz bei der Grundsteuer?

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 27.02.2026

Mindestabstand einer Spielhalle zu einer Suchtberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.02.2026

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1721/25 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung: Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Die Besorgnis, auf der Grundlage des Bebauungsplans könne ein vorzeitiger Maßnahmebeginn nach § 8a BImSchG …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2026 LS

Bei sog. Scheinurteilen ist die Einlegung des bei wirksamer Verkündung statthaften Rechtsmittels, hier der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Nach Beendigung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt eine Feststellungsklage zur Klärung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Einbürgerung: Aussetzung eines Untätigkeitklageverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.02.2026 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Anzeige der …

Voraussetzungen der Anzeigepflicht · Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.02.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung eines Richters

Erprobungsabordnung · Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.02.2026

Der Antragsteller, Schüler der 4. Klasse einer staatlich anerkannten Ersatzschule, begehrt im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 24.02.2026 LS

Rechtliche Beurteilung von Äußerungen einer Schauspielerin über eine Filmproduktionsgesellschaft im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.02.2026

Sachverständigenvergütung bei nicht rechtzeitigem Hinweis auf unzureichenden Vorschuss

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2026 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die Kammer ihr den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Der Antragsteller ist der Vater dreier 2012, 2020 und 2022 geborener Söhne

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Mautgebühr für Garten- und Landschaftsbaubetrieb

Handwerkerausnahme

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.02.2026

Zugang zu einer öffentlichen Veranstaltungsstätte

Gefahr der Verbreitung extremistischer und rassistischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 17. Juni 2021 elektronisch im Wege eines Direktantrags die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 20.02.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

Sachurteilsvoraussetzung · gegenwärtiges und unmittelbares tatsächliches Betroffensein · Krankenversicherung · Krankenhaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 19.02.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026

Dies folgt aus der Begründung des Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2021, die sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 19.02.2026 LS

Befristung – Erledigung

Verwaltungsakt · Eingliederungshilfe · Steuerungsfunktion · Umkehr der Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 2

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde gegen den angegriffenen erstinstanzlichen Beschluss, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2026 LS

Versammlungsrecht: Ersatzveranstaltung zu einer verbotenen Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 3

Sonn- und Feiertagsöffnung einer Verkaufsstelle an einem S-Bahnhof

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 19.02.2026 LS

Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides verhindert die Erledigung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Kundgebung mit religiösem Bezug als Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2026 zitiert von 1

Dies gelte sowohl für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 18.02.2026

Die Klägerinnen und Kläger sind afghanische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · örtliche Zuständigkeit · Zuständigkeitsrüge in erster Instanz · bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.02.2026 LS zitiert von 1

Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer Internetsuchmaschine

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 18.02.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung des Fehlens eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2026

Da die Antragsgegnerin Rechtsmittelführerin ist, ist zwar nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen