Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.481 Entscheidungen) – Seite 12

ArbG Erfurt 6. Kammer Urteil 20.03.2026

Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen Parallelbewerbung

Besetzungsstopp · Bewerber mit AfD-Mitgliedschaft · Stellenbesetzungsverfahren

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.03.2026 LS

Abschiebung aufgrund eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots

fortbestehende Gefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2026 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie als unzulässig zu verwerfen (s. 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2026

Die Klägerin begehrt die Gewährung ungekürzter Bezüge für die Monate August und September 2023, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.03.2026 LS

Der prüfungsrechtliche Nachteilsausgleich dient dem Ausgleich der durch eine Erkrankung oder Behinderung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.03.2026

Leistungen im Zusammenhang mit Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen RDG

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2026 zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.03.2026 LS

Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Ausreise in einem Bescheid des BAMF

verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.03.2026 LS

Zu der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, das kein Ausweisungsinteresse besteht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.03.2026 LS

Beschwerde gegen eine gerichtliche Zwischenentscheidung ( Hängebeschluss ) zum Abbruch von Gebäuden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.03.2026 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Bildung von Festbetragsgruppen · Vergleichbarkeit iS des § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 · pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14. September 2012 (Az.:

Insolvenzrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 17.03.2026

4Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 17.03.2026 LS

Beamtenrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch auf Zulassung eines Polizisten zur Ausbildung für den …

entgegenstehendes Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.03.2026 LS

Berlin: Entlassung eines minderjährigen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf

Befürchtung der Bedrängung oder Nötigung des Beamten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 17.03.2026

Dies folgt bereits daraus, dass der Antragsteller geltend macht, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Nichtvorlage einer Klagebegründung · Fristsetzung · Anlass für eine Betreibensaufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 17.03.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis

Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen · Mitnutzung durch Erwachsene

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 16.03.2026

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.03.2026 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin gegen die Ablehnung ihres auf die Einräumung einer weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 13.03.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 13.03.2026

Unterhaltsvorschussrecht: Spätere Bereitschaft zur gesetzlich geforderten Mitwirkung bei der Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 13.03.2026

Aussetzungsverfahren bezüglich des Widerrufs eines europäischen Feuerwaffenpasses wegen Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.03.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2026 LS

Einzelfall einer Zwangsgeldandrohung, der ein hinreichender Grundverwaltungsakt fehlt (Abgrenzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16 Beschluss 12.03.2026

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 09.10.2025 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.03.2026 LS

Aufenthaltsgestattung für minderjähriges Kind einer in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannten international …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.03.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 12.03.2026

Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen

Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.03.2026 LS

Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der Aufwendungen nach einem Umzug · Erforderlichkeit des Umzugs · maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Zulässigkeit mehrerer Äußerungen eines Influencers und Unternehmers im Internet

Zivilrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage und Leistungsklage nach Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Mitwirkungsobliegenheit bei Identitätsklärung

eritreischer Einbürgerungsbewerber · Reueerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 8. Kammer Beschluss 09.03.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 09.03.2026

Die Antragsteller afghanischer Staatsangehörigkeit begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.03.2026

Die Antragsteller afghanischer Staatsangehörigkeit begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

SG Braunschweig Gerichtsbescheid 06.03.2026

Die Klägerin begehrt nunmehr noch die Feststellung, dass die Beklagte zur Kostenübernahme für eine ambulante …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 06.03.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.03.2026

Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.03.2026 LS

Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer Telekom-Beamtin, deren Beförderung wegen anhängiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 05.03.2026 LS

Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 04.03.2026 LS zitiert von 6

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des …

wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2026 LS

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam.

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.03.2026 LS

Wiederholungsgefahr bei persönlichkeitsrechtswidrigen Äußerungen nach vorgerichtlicher Richtigstellung und …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 03.03.2026 LS zitiert von 1

Es stellt einen erheblichen fachlichen Mangel dar, wenn der Kinder- und Jugendpsychologe in seiner …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 02.03.2026

Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung über eine illegale Abfallentsorgung in …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2026 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den angegriffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2026 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor, obwohl sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen