Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 158

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.03.2021 LS

Prozessrecht: Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) im Verfahren nach § 114 FGO

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.03.2021

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 27.03.2021

Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2021

Vorläufiger Rechtsschutz: Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.03.2021

Rücksichtnahmeverstoß bei Beeinträchtigung einer grenzständigen Giebelwand mit Fenstern auf dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Auskunftspflicht bei fehlender Begründung der Auskunftsverweigerung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.03.2021

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 25.03.2021

Die Antragstellerinnen begehren, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 25.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule in C. Er wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Coronapandemienbedingtes Verbot der Öffnung von Fitnessstudios

Vergleichbarkeit mit Individualsport · Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 4

Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Abwassergebührenbescheid für sein Wohngrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Die Bestätigung des Szenariorahmens Gas durch die Bundesnetzagentur ist als Verwaltungsakt unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks X. . 00 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 32

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 15

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 13

Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.03.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Sozialrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.03.2021

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 00. 00. 2014 geborenen N. P. T.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers

Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils · Unterzeichnungserfordernis · Formerfordernis eines PKH-Antrags

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 89/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.03.2021

Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto Bendzin

Bundesentschädigungsgesetz · Ghettoisierung · Anerkennungsrichtlinie · Verfolgtenentschädigung · Zwangsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 10

Az.: 3 B 78/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin insbesondere das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 103/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine periodische Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2015 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus wichtigem Anlass

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 30

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 42

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Die Klägerin begehrt eine Anerkennungsleistung für ohne Zwang in einem Ghetto geleistete Arbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen