Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 160

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 66

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115

Schweißerlunge bzw Siderofibrose · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und … · Auslegung des Begriffs "extrem"

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen in einem Arrestverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Baurecht: Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.03.2021

Einstweilige Außer-Vollzug-Setzung eines auf eine Woche befristeten Runderlasses, mit dem für Schulen eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.03.2021

Das Verfahren betrifft die vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung des Beschwerdeführers in einem …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Einzelfallgesetz: Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Ablauf der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides bei Nachbarrechtsbehelf

Zulässigkeit einer KiTa in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 15.03.2021 LS

Eine Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen eine Abberufung als Bezirksrevisor setzt die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Der am 19.11.2002 geborene Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2021 LS

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Ablehnung eines Gnadenerweises durch den Träger des …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.03.2021

Beförderung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.03.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.03.2021 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des …

Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 12.03.2021 zitiert von 3

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.03.2021

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS

Corona-Krise: Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Kammer 7 Beschluss 12.03.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer Leistungen nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 12.03.2021

Die mit der Zustellung des Urteils am 18. November 2019 in Lauf gesetzte Monatsfrist für die Antragstellung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2021

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 2

Wendet sich ein Antragsteller gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das in Bezug auf eine Ausweisung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 12.03.2021

Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.03.2021 zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem …

mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.03.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021 zitiert von 2

Das im wohlverstandenen Interesse der Antragstellerin erkennbare Antragsziel ist indes zunächst darauf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 11.03.2021

Der am 0. März 0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2021

Die Antragstellerin ist ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 11.03.2021

Streitig ist die Berechtigung zur Erbringung zytologischer Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in M...belegenen Grundstücks mit einer Fläche von 18.255 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist für das Begehren einer priorisierten Schutzimpfung gegen das …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Soziale Pflegeversicherung – Qualitätsprüfung

beabsichtigte Veröffentlichung eines auf einer … · einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Pächter mehrerer von ihm landwirtschaftlich genutzter Flächen im Gebiet der …

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland …

Zivilrecht

VG Stade Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

keine vorläufigen Feststellungen im Verfahren nach § 123 VwGO; die Herstellung praktischer Konkordanz …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, ein ambulanter Pflegedienst mit mehreren Einrichtungen, betreute von 2015 bis Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 16

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde: Einlegung im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten

Zusammenrechnung bei Wohnungsverweisung und Datenlöschung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme ihrer uneingeschränkten Beschulung im Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 7

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 7. Senat Urteil 10.03.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztengeld

Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7 · Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers · nicht zu erbringende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben