Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 161

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund gerichtlicher Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 23

Das gilt allerdings entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht etwa schon deshalb, weil dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 1

Organisationshaft während des Zeitraumes, welcher erforderlich ist, um im Falle der Anordnung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Das vom Antragsteller ausgedrückte Begehren ist in dem dargestellten Eventualverhältnis zu verstehen (vgl. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 29

Coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Baugenehmigung: Nachtragsgenehmigung bei einer bereits angeordneten aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 08.03.2021

Dieser Antrag ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der Antragsteller bereits keine …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 10. Kammer Urteil 08.03.2021

Unzulässigkeit des Asylantrags und Abschiebung nach Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Wiederaufnahme · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 08.03.2021

Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers bei der Betreuung und Unterbringung eines Hilfebedürftigen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 8

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Lingualretainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 3

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG von den Verwaltungsbehörden oder der Polizei unverzüglich zu …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.03.2021

Der erneute Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) der Antragstellerin, nämlich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 17 v. 26.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

1. Für die Anwendung des § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB kommt es nicht auf die tatsächliche Gesundheitsschädlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Einstweilige Aussetzung der Schließung von Fitnessstudios

Normenkontrolle · Eilantrag · Grundrechtseingriff · VwGO · Coronaverordnung

Verwaltungsrecht

LG Hagen Strafgericht Beschluss 05.03.2021 zitiert von 2

Einsicht in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung

Rohmessdaten · Faires Verfahren · § 62 OWiG · Einsichtsrecht · Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Nach § 20 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin in der Fassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 6

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell

Anzuwendendes Recht bei Widerspruch oder Rücktritt

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 10

Vertrag über Postdienstleistungen

Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 14

Vorläufige Aufhebung von 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkung beim Sport im Freien

Corona-Schutzverordnung · Ausgangsbeschränkung · Grundrecht auf Bewegungsfreiheit · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.03.2021 LS

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist wegen eines Verstoßes gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade, mit dem der Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.03.2021 zitiert von 3

Die Zuständigkeit der Kammer folgt aus § 5 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021

Einschränkung von Einzelhandel und Gastronomie bei Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.03.2021 LS

Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 1

Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2021 zitiert von 12

Verletzung des Resozialisierungsinteresses sowie der familiären Belange eines Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG …

Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2021 zitiert von 8

Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 2

Eignung einer audio-visuelle Übertragung (Videoaufsicht) zur Vermeidung von Täuschungsversuchen bei Prüfungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Berichterstattung in dem vom Hessischen Ministerium des Innern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

Einschränkung privater Zusammenkünfte während der Pandemie

Eilantrag · Coronaverordnung · Grundrechtseingriff · Verhältnismäßigkeit · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.03.2021

Der im Februar 2020 in Berlin geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2021

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2021

Der im Februar 2020 in Berlin geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 01.03.2021 zitiert von 70

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 9. Kammer Urteil 01.03.2021 LS

Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulprüfung

Verwaltungsakt-Qualität · Beurteilungsspielraum der Prüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021

Eine Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 26.02.2021 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsvollstreckung zum Wasserzählerwechsel

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Zwangsgeldandrohung · Sofortige Vollziehung · Wasserzählerwechsel

Verwaltungsrecht