Urteile zu Art. 19 GG – Seite 162

Grundgesetz

22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.493 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 6

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Kleberetainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2021

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Bremen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die Betreiberin eines Altenpflegeheimes, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

§ 64 SGB X ist auf Verfahren nach dem AsylbLG weder unmittelbar noch analog anwendbar (Anschluss an BSG v. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Einwand der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Zuweisung an Schiedsgericht nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für Sonntag geplante Demonstration in S durchgeführt werden darf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 25.02.2021 LS

Abschiebungshaft gegen eine alleinerziehende Mutter mit ihrem sechs Monate alten Kind für eine Dauer von 16 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 36

Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 8

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 15

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021 zitiert von 1

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2021 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache

Zu den Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 24.02.2021 zitiert von 7

Die Antragsgegner sind vollziehbar ausreisepflichtig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 24.02.2021 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst - Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2021 LS

Ein bereits hälftig zugelassener Vertragsarzt muss den Zulassungsgremien nicht erneut einen Lebenslauf bzw. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.02.2021

Enteignungsrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine am 26. Oktober 2018 anlässlich einer geplanten Versammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2021 zitiert von 11

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Äußerung des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 32

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 zitiert von 4

Der am … 1959 geborene Antragsteller begehrt das Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Bescheide des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 5

Verfahrensfehler können nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen, wenn sich nicht ausschließen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft langjährige Sorgerechtsstreitigkeiten vor den Familiengerichten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, Flyerverteilung des Konkurrenten …

Einsatz von automatisierten Auszählverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Entscheidung über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Anordnung eines Alkoholverbots für den gesamten öffentlichen Raum eines Bundeslandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erst nach dem Ende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2021 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 11

Nachteilsausgleich während der juristischen Staatsprüfung bei Bestehen eines Dauerleidens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 8

Verlust der Versorgungsbezüge eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Umschreibung seiner Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 19.02.2021

Einreiseverbot in einen Landkreis nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 8

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 18.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 17

Die Möglichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine Vereinigung bzw. ihre Mitglieder auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Urteil 18.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren die Rückerstattung eines gezahlten Betrages und den Erlass der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS

Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung nach HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2021 LS

Unter dem Gesichtspunkt der Binnendifferenzierung ist eine besonders eingehende und nachvollziehbare …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht