Urteile zu Art. 19 GG – Seite 163

Grundgesetz

22.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.493 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss zitiert von 2

Eignung als Ausbilder · Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung

unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag